Österreichs EU-Ratsvorsitz setzt auf Härte

»Sicherheit und Migration« – für Wien heißt das Abschiebung der Verantwortung, etwa in Lager nach Afrika

In Berlin stießen die Pläne der EURatspräsidentschaft in der Asylpolitik auf Widerstand, hieß es am Sonntag. Wien setzt auf Verschärfung, wie ein EU-Treffen zeigte. Zur Pressekonferenz ging es über lange Umwege und eine provisorische Sicherheitsbrücke aus Aluminium in ein ebenso provisorisch errichtetes Zelt, in dem eine erste »Flughafen«-Schleuse aufgebaut ist, bevor die journalistischen Akkreditierungsausweise gescannt wurden. Nach nochmaliger Durchleuchtung der Tasche und einem zweiten Scanvorgang wusste man, was die EU-Innenminister auf ihrer »Conference on Security and Migration« unter Sicherheit verstehen: Kontrolle. Dutzende Polizisten säumten die Gänge im Austria-Center direkt neben der Wiener UNO-City, in dem sich zwei Tage lang europäische Innenminister mit afrikanischen Kollegen, die meisten davon nicht im Ministerrang, über die Möglichkeiten zur Abwehr von MigrantInnen austauschten.

Herbert Kickl, amtierender EURatsvorsitzender und österreichischer Innenminister (FPÖ), eröffnete die Pressekonferenz mit einem »herzlichen Grüßgott«. Er sprach von der großen Herausforderung, die massenhafte Migration für Europa darstelle, und versprach einen »nachhaltigen Paradigmenwechsel« in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. »Wir müssen einen richtigen Umgang mit Menschen finden, die wir aus dem Mittelmeer fischen«, fand er den rechten Tonfall und leitete sogleich zu seinem aktuellen Lieblingsthema »Anlande-Plattformen« über. Mit dieser Form des ausgegliederten Migrationsmanagements will Kickl die »Verantwortung festmachen, der sich unsere afrikanischen Partner nicht entziehen können«. Der Ball liege, Österreichs Innenminister Herbert Kickl

dem rechten FPÖ-Minister zufolge, in Afrika. Stolz verwies er abschließend noch auf die Schließung der Balkanroute: »Dort haben wir eine Situation geschaffen, wo wir einigermaßen stabil sind.«

Wer sich vom EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, Widerspruch erwartete, wurde enttäuscht. Der politisch seit Jahrzehnten in allerlei Funktionen umtriebige Neokonservative dankte in EU-Diplomatensprech »seinem gute Freund Herbert« für die exzellente Ausrichtung der Konferenz und begnügte sich in seiner Wortmeldung weitgehend mit Floskeln. Europa und Afrika seien Zwillingskontinente, die sich in Wien auf gleicher Augenhöhe begegnen würden, setzte er sich nonchalant über die wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse hinweg. Auf die Frage, ob es bereits Staaten gebe, die die Errichtung von »Anlande-Plattformen« – sprich: EU-Außenlagern – zugesagt hätten, wurde dann doch ein kleiner Dissens zwischen Kickl und Avramopoulos hörbar. Kickl replizierte keck und meinte, es hätte – umgekehrt – noch keine Absagen gegeben; und der Grieche ließ erkennen, dass die Auslagerung der Verantwortung derzeit wohl nicht möglich sei.

Migrationsursachen wie vom Westen geführte Kriege oder von der EU betriebene Freihandelsabkommen, die die Subsistenzgrundlagen von Millionen Menschen untergraben, fanden keine Erwähnung. Die EU-Innenminister und ihr Kommissar beschränken ihr Tun auf Gefahrenabwehr: wie, wohin und mit welchen Mitteln. Dass es gelungen ist, die Grenzwache »Frontex« demnächst auf 10 000 Mann aufzustocken, wurde im Schlusswort von Avramopoulos mit Befriedigung herausgestrichen.

Weite Teile der politischen Linken verharren angesichts der rechten Diskurshegemonie beim Thema Migration in einer Schockstarre. Österreichs Sozialdemokraten verabschiedeten zeitgleich zur EU-Konferenz ein »Positionspapier Migration«, in dem – wenig konkret – die Parole »Integration vor Zuzug« ausge- geben wird. Und wer die Homepage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) nach dem Begriff »Migration« durchstöbert, erhält für die zurückliegenden Monate null Treffer.

»Wir müssen einen richtigen Umgang mit Menschen finden, die wir aus dem Mittelmeer fischen.«