Seltenes Lob für Macron

Nicht nur Kritik beim Pressefest der »Humanité«

Die Kommunistische Partei ist nach wie vor »ein Produzent von Hoffnungen für die Menschen, die sich im Schraubstock zwischen einer sich ständig überbietenden neoliberalen Politik und einem Nationalismus der Hoffnungslosigkeit wiederfinden«. Das erklärte Pierre Laurent, Nationalsekretär der FKP, auf dem Pressefest der kommunistischen Zeitung »L'Humanité« am Wochenende in La Courneuve bei Paris. Er bedauerte, dass die linke Oppositionsbewegung La France insoumise, die eigentlich der natürliche Verbündete der Kommunisten sein sollte, in diesem Jahr überhaupt nicht auf dem Pressefest vertreten war, nachdem ihr Führer Jean-Luc Mélenchon schon im vergangenen Jahr demonstrativ ferngeblieben war. Ungewöhnlich war, dass der FKP-Parteichef lobende Worte für Präsident Emmanuel Macron fand. Der hatte vor Tagen die Ermordung das kommunistischen Mathematikers Maurice Audin während des Algerienkriegs als »Staatsverbrechen« anerkannt und sich der Witwe gegenüber offiziell entschuldigt. Dabei stellte der Präsident

»Wenn die Linke schweigt, steht den Faschisten Europas nichts mehr im Wege.«

Ian Brossat, FKP

fest, dass dieser Mord nur möglich war durch ein »System, das der Armee durch die Regierung Sondervollmachten einräumte«. Die waren dann ein Freibrief, um willkürlich Menschen zu verhaften, einzukerkern, zu foltern und zu ermorden. Zu Ehren des 1957 im Alter von 26 Jahren ermordeten Kommunisten Audin wurde auf dem Pressefestgelände feierlich ein Platz nach ihm benannt. Dabei erinnerte der Direktor der »Humanité«, Patrick Le Hyaric, daran, dass die Zeitung über all die zurückliegenden Jahrzehnte die Erinnerung an Maurice Audin und andere Opfer des Kolonialkrieges in Algerien wachgehalten und unablässig Aufklärung über die Hintergründe dieser legalisierten Morde gefordert hat.

Stark diskutiert wurde auf dem Pressefest auch der Plan zum Kampf gegen die Armut, den Präsident Macron vor Tagen vorgelegt hat. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung und eine gewisse Kurskorrektur des »Präsidenten der Reichen«, räumten zahlreiche Teilnehmer der Debatten ein, doch gehe er angesichts der enormen Ungleichheiten nicht weit genug und vor allem sei der Plan unausgewogen und gehe stark zu Lasten der Rentner.

Die Kommunistische Partei nutzte das Pressefest, um schon dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 vorzugreifen. Obwohl die Kandidatenliste erst im Oktober offiziell abgeschlossen und eingereicht wird, hat der Listenführer der FKP, Ian Brossat, der gegenwärtig einer der Stellvertreter der sozialistischen Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist, während des Pressefestes bereits vier Meetings durchgeführt. Dabei erklärte er, dass er sich besonders für eine Vereinigung aller linken Kräfte in Europa einsetzen will, »denn wenn die Linke schweigt, steht den Faschisten Europas nichts mehr im Wege, um alles zu überschwemmen«. In der Frage der ausländischen Flüchtlinge grenzte er sich von Mélenchons Bewegung La France insoumise und anderen linken Kräften ab, wo die Stimmen derer immer lauter werden, die diese Menschen in ihre Heimat zurückschicken wollen. »Die Kommunistische Partei stand und steht unerschütterlich auf antirassistischen Fundamenten«, betonte Brossat.