Ex-FDP-Mann wird neuer Staatssekretär

Susanna Karawanskij (LINKE) soll neue Sozialministerin werden und der zu den Sozialisten übergetretene ehemalige FDPFraktionschef Andreas Büttner ihr Staatssekretär.

Potsdam. Einstimmig bei einer Enthaltung nominierte der Vorstand der brandenburgischen Linkspartei am Freitagabend die aus Leipzig stammende frühere Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij als neue Sozial- und Gesundheitsministerin. Karawanskij soll Diana Golze (LINKE) nachfolgen, die im August die Verantwortung für einen Pharmaskandal übernahm und zurücktrat. Ihr war zur Last gelegt worden, dass Landesgesundheitsamt und Gesundheitsministerium nicht frühzeitig gegen die Firma Lunapharm eingeschritten seien, die illegal mit gestohlenen Krebsmedikamenten aus Südeuropa gehandelt haben soll.

Karawanskij sagte, sie wolle zunächst das Haus kennenlernen, wegen des Pharmaskandals sei allerdings ein Krisenmanagement notwendig. »Die Zeit drängt ja in gewisser Weise«, sagte sie. Ihr sei es jetzt vor allem wichtig, Sicherheit zu schaffen und Aufklärung zu betreiben. »Gesundheit ist keine Ware«, betonte sie. Zum Ministerium gehören auch die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Karawanskijs Staatssekretär soll der frühere FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner werden, der schon vor geraumer Zeit in die LINKE übergetreten ist. Er würde damit auf Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (ebenfalls LINKE) folgen, die im Pharmaskandal ebenfalls unter Druck geraten war. Der Landesvorstand unterstützte diese Personalie. Büttner arbeitet im Moment noch als Polizeibeamter in Berlin. Karawanskij soll in dieser Woche vereidigt werden. Auch Jörg Steinbach (parteilos) soll dann vereidigt werden – als neuer Wirtschaftsminister beerbt er Albrecht Gerber (SPD), der sich aus persönlichen Gründen von diesem Posten zurückzieht.