In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Wie in Bayern sind die Grünen im Aufwind. Warum?
Die Wahlerfolge und Umfragewerte der Grünen sind mehr als ein Hype. Sie sind Ausdruck dafür, dass es heute um die »Ökologie der Existenz« geht.
Viele Menschen sehen bei den Grünen eine Antwort auf die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Man findet keine eigenen, besseren Antworten, wenn man sich darauf beschränkt, dies der Partei vorzuwerfen.
Warum finden die Grünen so viel Zuspruch? Wer es nicht dabei belassen will, über »linksmoralische Bürgerkinder« zu lästern oder ihnen »Anpassung an die Etablierten« vorzuwerfen, könnte in Hessen ein paar Gründe zum Weiterdenken finden.
Warum ausgerechnet hier? 1985 trat in dem Bundesland mit den Grünen eine Partei in die Regierung des Sozialdemokraten Holger Börner ein, deren Kernanliegen auf die Reproduktion von Gesellschaftlichkeit gerichtet war. Was ist damit gemeint? Die rot-grüne Premiere auf Landesebene war nicht bloß eine machtarithmetische Übung. Sie war auch das Ergebnis einer Schwäche der SPD, nämlich auf Fragen keine überzeugenden Antworten zu haben, ohne die sie ihr Kernanliegen nicht mehr erfolgreich verfolgen konnte.
Spätestens seit den 1970er Jahren war klar, dass sich die »Partei der Arbeit« auch mit den natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen der Produktion befassen muss. Einer ihrer Vordenker hatte der Sozialdemokratie 100 Jahre zuvor schon den Hinweis gegeben, dass die damals wie heute herrschende Produktionsweise sich dadurch auszeichnet, dass sie »zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter«.
Karl Marx hatte gedacht, dies würde das Ende des Kapitalismus beschleunigen. Er sah nicht voraus, dass das Prinzip Sozialdemokratie funktionieren könnte. Deren Leistung bestand darin, als Kraft der »Wiedereinbettung des Marktes« in die Gesellschaft erfolgreich zu sein. Der Wirtschaftswissenschaftler Karl Polanyi hatte den Aufstieg des Kapitalismus einmal als »große Transformation« beschrieben, in der sich die Ökonomie gegenüber der Gesellschaft verselbstständigt und die Rationalität der Marktkonkurrenz über alles Gemeinschaftliche triumphiert. Die SPD machte an dieser Frontlinie Politik und erkämpfte demokratische Rechte, Regulierungen der Lohnarbeit, neue Aufstiegschancen und Konsummöglichkeiten.
Das war auf kurze Sicht sehr kompatibel mit dem Kapitalismus, was den Sozialdemokraten bei manchen den Ruf eintrug, bloß Arzt an dessen Krankenbett zu sein. Das waren sie aber in Wahrheit gar nicht, denn die ökologischen Folgen der Produktionsweise wurden sogar noch schlimmer (und immer ungerechter verteilt), je stärker die Menschen an ihr über Konsum, kleinem Wohlstand, neues Reisen und so weiter beteiligt wurden.
Um Zugewinne an Freiheit, Demokratie und »disposible time« war es auch dem Alten aus Trier gegangen. Ein humanistischer Marxismus wusste davon auch später noch: Das Miese am Kapitalismus ist, dass der Arbeiter immer Arbeiter, also Fremd-Kommandierter blieb, und nicht Mensch sein durfte.
Der sozialdemokratisch eingehegte Kapitalismus ermöglichte letzteres wenigstens ein bisschen und auch nur im globalen Norden. Aber die Umweltbilanz wurde immer schlechter, und so wurde die Frage immer drängender, welche Welt hinter den »Grenzen des Wachstums« liegt, wie die 1972 überschriebene Studie über die prekäre Zukunft der Erde betitelt war. In der SPD wollten zu wenige darauf eine Antwort finden.
Das traute man aber immer mehr den Grünen zu. Ihnen als Partei ging es im Grunde um Fragen der Ökologie in einem weiten Sinne: um die Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt. Das schloss Kritik an Atomkraft ebenso ein wie progressive Antworten auf die Frauenfrage und die Geschlechterverhältnisse überhaupt, und es machte bei globalen Gerechtigkeitsvorstellungen nicht halt.
Die erste rot-grüne Koalition scheiterte 1987 nach nur 452 Tagen an einem Streit, der den Kern der Unterschiede zwischen beiden betraf: Die Grünen wollten – gerade war das AKW in Tschernobyl in die Luft geflogen – bei ihrem Nein zu neuen Nuklearanlagen bleiben. Für die SPD blieb Atomkraft hingegen eine Frage des Industriestandortes. Das eine war längerfristig gedacht, das andere nicht einmal kurzfristig sinnvoll. Aber die SPD war größer als die Grünen und hielt sich für mächtiger.
Als es 1991 zu einer Neuauflage von RotGrün in Hessen kam, hatten die Sozialdemokraten inzwischen ein »Berliner Programm«. Es fanden sich darin Sätze wie: »Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens gewor- den.« Oder: »Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.«
Ein Sozialdemokrat, der dieses neue Denken voranbrachte, war Hermann Scheer. Als 2008 in Hessen wieder einmal Wahlen anstanden, rückte Scheer ins Schattenkabinett der linken SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti, die ihre Politik unter den Begriff der »Sozialen Moderne« gestellt hatte.
Ypsilantis Politik konnte man als einen der in der SPD weitgehendsten Versuche verstehen, sich der Frage der Reproduktion von Gesellschaftlichkeit zu stellen – statt diese nur vom Standpunkt der Produktion aus zu beantworten. Das wurde bei der Wahl hono- riert, die Grünen verloren an Boden. Ypsilanti wurde jedoch von innerparteilichen Gegnern und einer Öffentlichkeit zu Fall gebracht, die das Grundsätzliche an ihrer Politik nicht verstanden oder nicht verstehen wollten.
Heute liegt die hessische SPD in Umfragen mehr als 15 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2008, die Grünen stehen praktisch gleichauf. Auf Bundesebene sind sie der SPD schon enteilt. Alles nur ein Hype?
Der Klimawandel und seinen globalen Folgen, die Krise der Reproduktionsverhältnisse, die Unmöglichkeit, soziale Integration mit immer neuem Wachstum global nachhaltig zu organisieren – all das ist sehr real. Die »Ökologie der Existenz« ist bedroht, wie das der Philosoph Thomas Seibert genannt hat. Diese Bedrohung macht täglich Schlagzeilen: vom Insektensterben, vom Dieselbetrug, vom Hambacher Forst, vom Pflegenotstand. Selbst noch in die Migrationsfrage sind die Folgen der Externalisierung sozialdemokratischer Politikerfolge eingeschrieben. Der Wohlfahrtsstaat wurde auf der Ausbeutung der Welt errichtet.
Nicht stetig, sondern in Schüben breitet sich eine Ahnung immer weiter aus, dass hier der Schlüssel für die Zukunft liegt. Oder das Risiko eines Versagen mit unabsehbaren Folgen. Was hat das nun mit den Grünen zu tun?
Claudius Seidl hat in der »Frankfurter Allgemeinen« unlängst »von dem älteren Herrn« erzählt, »der die SPD, als Lohnabhängiger, immer für seine Interessenvertreterin hielt; aber jetzt ist er in einem Alter, da er Wahlentscheidungen eher im Sinne seiner Enkel treffen will, und da hält er die Grünen für kompetenter«.
Es kann sein, dass sich der ältere Herr irrt. Ob sich die Grünen der Menschheitsfrage erfolgreich annehmen, ist offen. Man wird immer begründete Argumente finden, dies skeptisch zu sehen. Und dass die Grünen derzeit gut dastehen, mag auch viel mit Mechanismen des politisch-medialen Betriebs zu tun haben, mit der Sogwirkung guter Umfragewerte, mit der Anziehungskraft von Erfolgen wie in Bayern.
Aber das überrascht ja nicht: Der Höhenflug einer Partei in Umfragen muss nicht Ergebnis ihrer Politik sein, sondern ist oft das Abbild eines Vertrauensvorschusses. Was wird der SPD noch zugetraut?
Am Ende der langen Linien von Hessen liegt ein Antwortvorschlag: Die Sozialdemokratie hat bisher nicht hinreichend erkannt, dass die erste »große Transformation«, von der Polanyi sprach, von einer »neuen großen Transformation« abgelöst wurde: Die Frage der Reproduktion von Gesellschaftlichkeit ist ins Zentrum getreten.
Wer das mit dem Hinweis abzutun versucht, dies seien doch höchstens die Probleme von Leuten, die sich deren Lösung »leisten können«, könnte ein böses Erwachen erleben. Immerhin geht es um die, wie könnte man es sagen: verbindende neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Viele Menschen sehen bei den Grünen eine Antwort darauf. Man findet keine eigenen, besseren Antworten, wenn man sich darauf beschränkt, dies der Partei vorzuwerfen.