Standpunkte Leo Fischer über privatwirtschaftliche Sozialindustrie Kurt Stenger und Steffen Stierle über den Haushaltsstreit zwischen Italien und Brüssel
Leo Fischer über die privatwirtschaftliche Sozialindustrie, die sich von Armut ernährt
Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert.
Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen.
Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen.
Gerade berichtete der NDR davon, dass die Jobcenter systematisch Wohnkosten zu niedrig ansetzen – Tausende Hartz-IV-Betroffene sind akut von Wohnungslosigkeit bedroht. Zu den Mieten, die die Jobcenter zahlen, lassen sich kaum Wohnungen finden; wenn doch, so wollen die Vermieter oft ganz grundsätzlich keine Hartz-IV-Empfänger. Der Wohnungsmarkt im Bereich niedriger Mieten ist brutal umkämpft; ohne Beziehungen, ohne Vier-Augen-Deals geht inzwischen selbst in kleinen Städten fast nichts. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass «angemessene” Wohnkosten bezahlt werden müssen – was aber angemessen ist, bestimmen mehr und mehr privatwirtschaftlich operierende Institute, deren Gutachten die Behörden blind vertrauen.
Die Abschreckung, die der Rechtsweg darstellt, ist dabei bereits einkalkuliert: So wendet der Landkreis Göttingen laut NDR bewusst rechtswidrige Richtlinien zur Wohnraumbemessung an, die auf privaten Gutachten basieren. Die Rechtskosten kommen den Landkreis billiger, als Bedürftigen akzeptablen Wohnraum zu verschaffen. Es werden wohl demnächst noch Gutachten bezahlt, die Obdachlosen beweisen, dass sie gar nicht obdachlos sind, sondern in Wahrheit in behaglich warmen Stuben hausen.
Privatwirtschaft schafft ihre eigene Masseträgheit. An der Fortexistenz von Hartz IV hängen nun Jobs, Aufsichtsratposten, Fördergelder; die Erhaltung der Armut ist ein Bestseller. Je selbstverständlicher man mit ihr Geld verdienen kann, umso unwahrscheinlicher ist ihre Abschaffung. Die SPD, die sich den Unsinn ausgedacht hat und ihm eisern die Stange hält, denkt derweil über eine Ausweitung eines »sozialen Arbeitsmarkts« nach, in welchem schwer Vermittelbare von Amts wegen sinnlose Tätigkeiten wie Hundekotsammeln ausführen, die im Zweifel reguläre Geringverdienerstellen unter Lohndruck setzen, aber wiederum hochqualifizierter Verwaltung bedürfen. Eine Beschäftigungsmöglichkeit, die sich so mancher Sozialdemokrat als Exit-Strategie nach dem Ende der Partei wohl offen halten dürfte – wenn schon nicht in der Politik, so kann man doch wenigstens in den von ihr zurückgelassenen Ruinen überwintern.
Gerade wird eine Generation erwachsen, die mit Hartz IV als Realität aufgewachsen ist, die Hartz IV für eine naturgegebene Notwendigkeit ohne Alternative halten muss. Mit ihr schließt sich das historische Fenster, in welchem man Hartz IV noch einigermaßen sinnvoll abschaffen könnte.