An Grün führt kein Weg vorbei
CDU in Hessen trotz großer Verlusten vorn / Grüne im Höhenflug, SPD stürzt ab
Wiesbaden. Auch wenn die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Hessen nicht die stärkste Partei wurden – als Machtfaktor sind sie kaum zu umgehen. Denn mit 19,7 Prozent (laut ZDF-Hochrechnung von 18 Uhr; 2013: 11,1) können sie bei der Regierungsbildung ein entscheidendes Wort mitreden. Ob sie allein mit der CDU weitermachen können, blieb zunächst offen. Denn die Christdemokraten mussten mit 27,4 Prozent (2013: 38,3) erhebliche Einbußen hinnehmen.
Die Konstellation ist deshalb so schwierig, weil auch die SPD mit 19,8 Prozent (2013: 30,7) viele Stimmen verlor und etwa gleich- auf mit den Grünen liegt. Ebenfalls dicht beieinander liegen die Linkspartei mit 6,6 Prozent (2013: 5,2) und die FDP mit 7,2 Prozent (2013: 5,0). Beide haben sich verbessert und beide könnten für bestimmte Regierungsoptionen zur Verfügung stehen. Die AfD zieht laut Hochrechnung mit 12,8 Prozent (2013: 4,1) erstmals in den Wiesbadener Landtag und ist damit nun in allen Landesparlamenten vertreten.
Aus all dem ergeben sich keine einfachen Koalitionsgespräche. Denn die meisten denkbaren Konstellationen hatten zumindest am Wahlabend kaum eine Mehrheit.
Auch über Hessen hinaus wird diese Wahl weitreichende Folgen haben. Der Wahlkampf war stark von der bundespolitischen Auseinandersetzung überlagert, und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Kontroversen über die Zukunft des Spitzenpersonals in CDU, CSU und SPD angedeutet. Die Parteien der Großen Koalition auf Bundesebene haben bei den Wahlen in Bayern und nun in Hessen derart große Verluste erlitten, dass die Debatte in der CDU um eine Nachfolge von Angela Merkel und in der SPD um einen baldigen Sonderparteitag in den nächsten Tagen an Brisanz gewinnen werden.
Spitzenkandidat Rainer Rahn versucht der hessischen AfD ein bürgerliches Image zu geben. Auf der Wahlliste finden sich jedoch auch Unterstützer der Identitären und der neuen Rechten. In Hessen begann es. Anfang Februar 2013 trafen sich hier in einem Kirchgemeindezentrum in Oberursel bei Frankfurt knapp 20 Personen zur Gründungsversammlung der Alternative für Deutschland. Viel ist seitdem passiert, ein fortschreitender Rechtsruck innerhalb und außerhalb der Partei hat Deutschland seinen Stempel aufgedrückt. Am Sonntag nun wird die AfD in Hessen voraussichtlich in das letzte noch fehlende Landesparlament einziehen, Umfragen sehen sie bei rund zwölf Prozent. Bei der vergangenen Wahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Bundesweit blickt man von Rechtsaußen mit großen Erwartungen auf das Land am Rhein. Hessen werde der »letzte Mosaikstein in einem komplett blauen Deutschland«, sagte Leif-Erik Holm, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. So war es kein Wunder, dass mit den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland auch die Parteiprominenz den Wahlkampfabschluss in Wiesbaden am Freitag unterstützte. Gerade Letzteren dürften nostalgische Gefühle ergriffen haben. Ende der 1980er war der damalige Staatssekretär Gauland Chef der hessischen Staatskanzlei. Bei der Abschlussveranstaltung warnten die beiden Gäste präventiv vor »möglichen Unregelmäßigkeiten« bei der Stimmenauszählung am Sonntag. Außerhalb des Veranstaltungsortes protestierten Hunderte Gegendemonstranten vom Wiesbadener »Bündnis gegen Rechts«.
In ihrem Wahlkampf versuchte sich die hessische AfD als die wahre bürgerlich-konservative Kraft zu inszenieren. »Die AfD von heute ist die CDU von vor 20 Jahren«, sagte der AfDSpitzenkandidat Rainer Rahn. Der 66Jährige erklärte, dass die derzeitige schwarz-grüne Koalition unter dem einstigen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther noch undenkbar gewesen wäre. Ministerpräsident Volker Bouffier sei lediglich der Statthalter einer liberalen Merkel-CDU. Mit den Themenschwerpunkten Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Islam und Mieten will man sich dagegen profilieren. So finden sich Wahlplakate in der AfD-Hochburg Fulda mit der Aufschrift »Kreuzpflicht für Hessen«. Das 90-seitige Wahlprogramm trägt den Titel »Hessen. Aber sicher!« Darin die Aussagen: Die Forderung nach Sozialwohnungen treibe die »Preise für den Wohnungsbau unnötig in die Höhe«. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse »umgestaltet oder abgeschafft« werden.
Den bürgerlichen Part der hessischen AfD gibt neben dem Landesvorstand Robert Lambrou (Listenplatz 2) der Zahnarzt Rahn. Der Spitzenkandidat ist seit 2006 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Jahrelang engagierte sich der Politiker als Gegner des Flughafenausbaus, kurzzeitig trat er der FDP bei, seit 2016 führt er die AfD-Fraktion im Römer. Weggefährten beschreiben ihn als ehrgeizig und opportunistisch.
Die bürgerliche Inszenierung geht nicht auf. Rechtsradikale und gewalttätige Umtriebe sind in der HessenAfD unübersehbar. Auf einer Wahlkampftour Mitte Oktober soll sich Zahid Kahn, Vater der AfD-Kandidatin im Landtagswahlkreis 39 Mary Khan, laut Medienberichten beim Verteilen von Flugblättern mit einem kritischen Anwohner gestritten haben. Der Mann forderte demnach offenbar die rechten Wahlhelfer auf, die Siedlung zu verlassen. Khans Vater habe dann eine scharfe Waffe gezogen, sie durchgeladen und dem Anwohner an den Kopf gehalten. Kahn selbst gibt an, dass er zuvor beschimpft und gegen die Brust geschlagen worden sei. Er habe die Waffe nur gezogen, um den Angrei- fer auf Abstand zu halten. Die Polizei bestätigte, dass es einen Streit zwischen zwei Personen gab. Daraufhin sei eine Pistole sichergestellt worden.
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss gilt der Parteinachwuchs als eng mit der rechtsradikalen »Identitären Bewegung« verflochten. Der Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda, Jens Mierdel, bestätigte gegenüber Medien, dass er in der völkischen Organisation aktiv gewesen sei. Andreas Lichert, Listenplatz Nummer fünf, fungierte wiederum als Hausverwalter einer Immobilie in Halle, die von den Identitären und dem rechtsradikalen Kampagnenprojekt »Ein Prozent« als Treffpunkt genutzt wurde. Zudem war er Vorsitzender der neurechten Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek. Sowohl den Vorstandsposten als auch die Rolle des Hausverwalters gab der Unter-
stützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke offenbar im Sommer ab. Im Juli erklärte auch der hessische AfDBundestagsabgeordnete Martin Hohmann bei einem Bürgerdialog, dass die Identitären dazu beitragen würden, »was gerade viele der Jüngeren immer wieder wünschen: dass unser politisches Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist«. Er wünsche der IB »bei diesem Weg weitere Erfolge«. Hohmann war wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden.
Rechte Gewaltfantasien zeigten sich nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August in der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis. In einem später geänderten Beitrag auf Facebook schrieb diese an die »Lügenpresse« gerichtet: »Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.« Landesverbandssprecher Robert Lambrou distanzierte sich anschließend von dem Beitrag. Über weitere Konsequenzen wurde nichts bekannt.
»Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt.« Inzwischen veränderter AfDPost an die »Lügenpresse«