Auch 2019 ist die Staatskanzlei das Ziel

Thüringens LINKE will bei den Landtagswahlen vor allem ein Bündnis von CDU und AfD verhindern

Auf ihrem Parteitag in Weimar unterstrichen die Thüringen LINKEN, dass sie mit Bodo Ramelow an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2019 gehen. Außerdem wollen sie auf große Themen setzen. Es gehört inzwischen einfach dazu, wenn Politiker modern, ja geradezu jung wirken möchten: Grundsatzreden werden nicht mehr von einem Pult aus gehalten. Sondern frei auf der Bühne stehend. Mikrofon in der Hand oder – wenn der oder die Betreffende übertrieben hipp rüberkommen möchte – Mikrofon am Revers oder direkt am Kopf. So sehr hat sich dieser Trend inzwischen durchgesetzt, dass auch LINKEN-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow ihm folgen. Schon deshalb, weil auch Mike Mohring vor Kurzem auf einem CDU-Parteitag stehend vor dem Pult skizziert hatte, wie er sich die Zukunft des Freistaats vorstellt, wenn er – der heutige CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen – tatsächlich der nächste Ministerpräsident des Landes werden sollte. Und vor allem Hennig-Wellsow hatte vor diesem Parteitag der Thüringer LINKEN am Samstag in Weimar bereits sehr deut- lich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Landtagswahl 2019 eine personalisierte politische Auseinandersetzung zwischen Mohring und Ramelow, dem ersten LINKEN-Ministerpräsidenten Deutschlands sein werde.

Was die Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Land dann auf dem Parteitag noch weiter zuspitzt: Weil es darum gehe, nach der Wahl ein Bündnis zwischen CDU und AfD zu verhindern, sei die Zielstellung ihrer Partei für die Landtagswahl ganz klar: »28 Prozent plus X« lautet das Ziel der LINKEN für die Thüringer Landtagswahl 2019. Nur dann könnte die Staatskanzlei in Erfurt verteidigt werden, so Parteichefin Hennig-Wellsow. »Da geht es nicht um ein Farbenspiel, da geht es um Gesellschaftsentwürfe«, sagt die Politikerin. »Die Losung ist: Ramelow oder Barbarei!«

Dass Mohring für die CDU ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl ausschließt, glauben ihm viele Linke nicht, nicht nur an der Parteispitze. Und so mag zwar Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk den Barbarei-Ausspruch deutlich kritisieren, als der Parteitag noch läuft. Doch bringt dieser Satz von Hennig-Wellsow trotzdem auf den Punkt, wie die Linken sich auf diesem Treffen für die Landtagswahl 2019 aufstellen, besonders auch inhaltlich.

Tatsächlich sprechen sowohl sie als auch Ramelow über das, was das rotrot-grüne Bündnis in Thüringen inzwischen alles umgesetzt hat: etwa das beitragsfreie Kita-Jahr, die Neueinstellung hunderter Lehrer oder das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen. Und freilich beschreibt Hennig-Wellsow auch, was ihre Partei den Wählern konkret anbietet, um die Menschen davon zu überzeugen, den Linken im nächsten Jahr ihre Stimme zu geben: mindestens ein weiteres beitragsfreies KitaJahr. Oder die Umsetzung eines Modellprojekts zum bedingungslosen Grundeinkommen. Doch für all diese Verweise auf die Welt der Landespolitik bekommen beide bestenfalls höflichen Applaus von den Delegierten.

Deutlich stärker dagegen fällt der Beifall aus, wenn Hennig-Wellsow und Ramelow die ganz großen Themen skizzieren; ungeachtet der Tatsache, dass ein Bundesland auf diese politische Ebene kaum Einfluss hat. Hennig-Wellsow etwa spricht zuerst über US-Präsident Donald Trump und die Rechtspopulisten in Italien. Dann über einen »neuen Gesellschaftsvertrag«, den sie den Menschen in Thüringen anbieten wolle. Dann sagt sie: »Es geht um Solidarität und Hoffnung.« Eine ältere Dame raunt da ihrer Sitznachbarin zu: »Die hat sich gut entwickelt.« Den landespolitischen Abriss verfolgen die beiden Frauen dagegen ziemlich ungerührt.

Ramelow macht einen ähnlich bundes- und globalpolitischen Ausflug. Dann sagt er zwischendrin: Es gehe bei der nächsten Landtagswahl darum zu zeigen, dass es Sinn mache, einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zu haben, weil am rechten Rand der Gesellschaft inzwischen die Systemfrage gestellt werde. Was weniger aggressiv klingt als »Ramelow oder Barbarei«, aber das Gleiche meint.

Die Landtagswahl 2019 stilisieren also sowohl die LINKE als auch die CDU zu einer Abstimmung, von der ein großes bisschen das Wohl und Wehe dieser Welt abhängt.

Dass Mohring für die CDU ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl ausschließt, glauben ihm viele Linke nicht.