Rajapaksa ist zurück
Ex-Präsident Sri Lankas zum neuen Premier ernannt
Mahinda Rajapaksa, eins starker Mann Sri Lankas, ist zurück: Staatschef Maithripala Sirisena machte ihn zum Regierungschef. Die neue politische Konstellation in Sri Lanka ist ein mittleres politisches Erdbeben und die seit 2015 regierende Koalition der nationalen Einheit Geschichte. Interne Spannungen waren zwar schon länger offenkundig. Dennoch kam die Entscheidung von Präsident Sirisena, ausgerechnet seinen bisherigen Widersacher Rajapaksa zum neuen Premier zu machen, für viele überraschend. Der entlassene Regierungschef Ranil Wickremasinghe, zugleich Chef der liberalkonservativen Vereinten Nationalpartei (UNP), reagierte wütend.
Seine Abberufung sei illegal, hieß es aus der UNP-Führung. Nur war da die Vereidigung Rajapaksas längst erfolgt. Von einem »undemokratischen Coup« sprach Ex-Finanzminister Mangala Samaraweera, Wickremasinghe selbst kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen. Schließlich stehe weiter eine Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm. Inmitten der Verfassungskrise hat der geschasste Regierungschef dann auch Rückendeckung aus dem Parlament erhalten. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya erklärte am Sonntag, er erkenne Wickremesinghe als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes an.
Es war vor allem das Bündnis zwischen Sirisena und dem UNPChef, das bei der Präsidentenwahl im Januar 2015 eine weitere Legislaturperiode Rajapaksas verhinderte. Die Oppositionellen stellten sich mit großer Mehrheit hinter Sirisena, und es war logisch, dass Wickremasinghe als wichtigster Part- ner dann mit dem Amt des Premierministers betraut wurde.
Was als Koalition der Nationalen Einheit formiert wurde, funktionierte allerdings nur holprig. Während sich die UNP voll hinter die neue Regierung stellte, musste Sirisena mit dem widrigen Umstand kämpfen, dass sich seine eigene Partei, die zentristische Sri Lanka Freedom Party (SLFP), seither faktisch gespalten zeigte. Ein Teil der Parteiführung und auch der Abgeordneten hat nie aufgehört, Rajapaksa die Treue zu halten. Spätestens seit den Kommunalwahlen im Februar dieses Jahres waren die Diskrepanzen im Regierungsbündnis immer offener ausgebrochen. Sirisenas unmittelbare Getreuen mussten beim Urnengang erdrutschartige Verluste hinnehmen. Großer Gewinner war die Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), die neue Kraft hinter Rajapaksa, die in 239 der 340 Kommunen gewann und 44,6 Prozent der Stimmen erreichte.
Rajapakse war derjenige, der 2009 den ein Vierteljahrhundert währenden Bürgerkrieg im Norden der Insel beendete. Die Rebellenbewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wollte dort mit teils terroristischen Mitteln einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit in deren Kernsiedlungsgebiet errichten. Bei der finalen Militäroffensive kam die komplette LTTE-Führung ums Leben, zudem forderte sie Tausende weitere Todesopfer. Sowohl das brutale Vorgehen der Armee als auch der Umgang mit einstigen LTTE-Mitgliedern später haben auf internationaler Ebene heftige Kritik ausgelöst. Das Bündnis Sirisena-Wickremasinghe hatte anders als Rajapaksa prinzipiell zugesichert, die im Raum stehenden Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten zu lassen.