Machtkampf nicht nur um Idlib

Bei ihrem Vierer-Gipfel zu Syrien am Wochenende haben die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland die Bildung eines Verfassungskomitees bis Jahresende gefordert. Auf ein solches Gremium hatten sich auch schon die über 1500 Teilnehmer beim »Kongress für nationalen Dialog« 2017 in Sotschi geeinigt. Es sollte aus Delegationen der Regierung in Damaskus und der umfassenden Opposition gebildet werden – nach UN-Sicherheitsratsresolution 2254 unter Ägide des UN-Sondervermittlers in Genf.

Die Liste der syrischen Regierung wurde eingereicht, die der Opposition wesentlich von der Türkei bestimmt. Syrische kurdische Parteien sind hier ausgeschlossen. Eine zusätzliche Liste der UN-Vertretung lehnt Damaskus ab – nicht das Verfassungskomitee an sich. Wenn nun auf einen Termin noch im Jahr 2018 gedrängt wird, ist das ein Druckmittel gegen Russland, das Damaskus nicht zur Räson bringt. In einem »neuen Format« soll dabei die Türkei aus der sogenannten Astana-Gruppe herübergezogen werden. Ankara spielt hier in doppeltes Spiel – und Russland, als geschickter Organisator, beobachtet. In Idlib und im Norden und Osten Syriens stehen sich diese Akteure oder ihre Stellvertreter weiter bewaffnet gegenüber. Es geht um Macht und Einfluss in einer geostrategisch wichtigen Region. Russland will dies mit und für Syrien erreichen. Die anderen wollen es gegen Syrien und Russland durchsetzen.