Ganz blind
Uwe Kalbe über die Warnung des Verfassungsschutzes vor radikalen Linken
Der Verfassungsschutz warnt vor radikalen Gruppen. Sie nutzten den Protest gegen die Rodung des Hambacher Forsts, um ihre staatsgefährdenden Unterwanderungspläne zu verfolgen. Besonders vor dem aufrührerischen Potenzial der Interventionistischen Linken warnt der Verfassungsschutz, die die Gelegenheit nutzten, friedliche Klimafreunde vom rechtsstaatlichen Weg abzubringen. Der Wald sei ihnen egal.
Das ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens, weil es natürlich stimmt, dass linksradikale Gruppen solche Proteste nutzen, in denen sie die Gelegenheit sehen, die Gesellschaft auf das zerstörerische Potenzial des Kapitalismus hinzuweisen, das ein selbstzerstörerisches ist. Der Wald ist ihnen dabei nicht egal, sondern Beispiel dieser Zerstörungen. Wenn, wie der Verfassungsschutz warnend erläutert, »der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt« taktischer Winkelzug der IL ist, dann fragt man sich – zweitens – erst recht, wovor die Behörde für überraschende Gesellschaftsanalysen eigentlich warnt. Schlimmer noch: Die Kampfansage der IL an »Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus« ist ein allgegenwärtiger bürgerlicher Impuls und hat mit Staatsgefährdung noch nichts zu tun. Weshalb man womöglich drittens schließen muss, dass der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch links nicht durchsieht.