Finanzielle Spielräume werden enger

In der kommenden Zeit muss sich Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen werden wie noch in den vergangenen Jahren. Das Finanzministerium Brandenburgs hat nach Bekanntwerden der jüngsten Steuerschätzungen erste Warnsignale an Land und Kommunen adressiert. Zuvor hatte am Donnerstag der Arbeitskreis Steuerschätzungen auf seiner 154. Sitzung in Hamburg das erwartete Wachstum der Steuereinnahmen nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen profitieren demnach zum einen noch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – die Dynamik des Aufschwungs lässt aber spürbar nach.

Finanzminister Christian Görke (LINKE) verwies vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Landtag darauf, dass die abnehmende Wirtschaftsdynamik auch von verschiedenen Sondereffekten überlagert werde, mit denen in den nächsten Jahren zu rechnen sei. Dazu gehörten die angekündigten Steuerentlastungen für die Bürger einschließlich der vorgesehenen Anpassungen zur Abmilderung der kalten Progression mit dem geplanten Familienentlastungsgesetz. Diese Entlastungen werden zu fast 60 Prozent von den Länder- und Kommunalhaushalten gegenfinanziert.

»Anders als nach den vergangenen Steuerschätzungen werden dieses Mal keine zusätzlichen finanziellen Spielräume prognostiziert«, erklärte Görke. »Hinzu kommt, dass die angekündigten zusätzlichen Mittel des Bundes geringer als erwartet ausfallen und natürlich auch nicht mehrfach ausgegeben werden können.« Die Bundesregierung habe zum Beispiel eine Entlastung der Länder für die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration Asylsuchender angekündigt. »Diese reicht aber wie befürchtet nicht aus, die Ausgaben des Landes zu decken«, so Görke weiter. »Zusammen mit den notwendigen und richtigen Entlastungen für Familien und den vom Bund avisierten Mitteln für das Gute-KiTa-Gesetz verzeichnen wir keine Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen, so dass keine Ausgabenspielräume für weitere zu finanzierende Vorhaben entstehen, zumal die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel nach den derzeitigen Plänen des Bundes zeitlich befristet ist.« Aus diesem Grund warnte der Finanzminister vor weiteren, insbesondere strukturellen Ausgabewünschen.