Schröter will Verschärfungen für Asylbewerber
Gegen den Widerstand der LINKEN hält der SPD-Innenminister an seinen Plänen fest
Die Asylpolitik führt erneut zu einem handfesten Krach in der rot-roten Koalition. Doch Innenminister Schröter ist fest entschlossen, die Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Potsdam. Trotz des Widerstands der mitregierenden LINKEN will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine zentrale Organisation von Abschiebungen und eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen durchsetzen. »An dem Sachstand hat sich nichts geändert«, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. »Der Minister unterstützt die Kommunen bei ihren Anliegen.« Die LINKE lehnt jedoch insbesondere eine Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge von bis zu zwei Jahren in den Erstaufnahmen vehement ab, weil die Integration der Menschen in die Gesellschaft dort nicht möglich sei.
Die LINKEN-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige kündigte bereits in der vergangenen Woche an, dass der Innenminister mit der Zustimmung ihrer Fraktion nicht rechnen dürfe. »Innenminister Karl-Heinz Schröter läuft mit seinen Forderungen dem rechten Zeitgeist hinterher und blendet die mit einer langandauernden Kasernierung verbundenen Probleme für die Betroffenen wie für die Brandenburger Gesellschaft einfach aus«, attestiert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Das Anliegen der Kommunen sei, dass Flüchtlinge, die über keine Bleibeperspektive verfügten, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sagte der Geschäftsführer des Städteund Gemeindebundes, Jens Graf. Aus Sicht der Kommunen ist eine Unterbringung und Integration von Menschen, die wahrscheinlich wieder ausreisen müssten, teuer und nicht sinnvoll. Als Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gelten etwa Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.
Schröter befürworte dies, weil er den Kommunen Sicherheit geben wolle, sagte Decker. Und das gehe nicht bei Zuwanderern, deren Bleibeperspektive völlig unklar sei. »Im übrigen muss auch jemand, der kein Bleiberecht hat, nicht integriert werden«, so Decker.
»Innenminister Karl-Heinz Schröter läuft mit seinen Forderungen dem rechten Zeitgeist hinterher.«
Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef
In der zentralen Erstaufnahme sowie den drei Außenstellen ist noch Platz. Die mit insgesamt rund 3100 Plätzen ausgestatteten Erstaufnahmen waren in diesem Jahr durchschnittlich nur mit rund 1650 Men- schen belegt. Derzeit leben dort knapp 2100 Flüchtlinge.
Nach Angaben des Sozialministeriums waren mit Stand Ende Juli in den Kommunen gut 14 500 Menschen untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Allerdings ist inzwischen auch die Zahl der Flüchtlinge, die in die Städte und Landkreise geschickt wurden, deutlich zurückgegangenen: Von knapp 9300 im Jahr 2016 auf gut 4300 im vergangenen Jahr und rund 2000 bis Ende August dieses Jahres. Im Jahr 2015 mit dem großen Zuzug hatten die Kommunen insgesamt 25 617 Menschen aufnehmen müssen.
Schröter will die Landkreise auch von der Aufgabe entlasten, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu organisieren. Dafür müssen etwa Dokumente beschafft und Flüge gebucht werden. Dies könnte nach den Plänen von Schröter eine zentrale Stelle im Innenministerium übernehmen.