Strenger Blick auf die Wohlfahrt

Soziale Verbände im Nordosten sollen ihre Finanzen offenlegen

»Die tun nur Gutes!« Dieser Nimbus, der sozial tätige Verbände umgibt, war in Mecklenburg-Vorpommern arg getrübt worden. Hatte doch ein Bericht des Landesrechnungshofes offenbart, dass Verantwortliche mehrerer Gemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege – Namen wurden nicht genannt – mit Zuwendungen, also mit Geld der Steuerzahler, gar nicht gut umgegangen waren. Und wohin so mancher Förder-Euro floss, wird wohl ewig im Dunkeln bleiben, stellten die Finanzprüfer doch fest: Teilweise konnten Wohlfahrtsverbände »keine Rechenschaft über den Verbleib öffentlicher Mitteln ablegen«.

Ein solch schlechtes Zeugnis hatte im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Folge. Die Erkenntnisse dieses Gremiums, darüber hinaus den finanziellen Bereich betreffende Vorwürfe gegen Verantwortliche des AWOKreisverbandes Müritz und des DRK-Verbandes Seenplatte: All dies führte dazu, dass der Ruf nach mehr Transparenz beim Umgang Fördergeld immer lauter wurde.

Die Oppositionsparteien im Landtag, AfD und LINKE, hatten diesen Ruf aktuell in Anträge gekleidet, mit denen sie eine besserer »Finanzkontrolle« der Verbände forderten. Sozialministerin

»Wer Fördermittel erhält, muss darüber klar Auskunft geben, für Organisationen, die das verweigern gibt es fortan kein Geld aus der Landeskasse.« Stefanie Drese, Schweriner Sozialministerin

Stefanie Drese (SPD) hegt offensichtlich den gleichen Wunsch, hat sie doch das Parlament jetzt über ein »Wohlfahrtsfinanzierungsund -transparenzgesetz« informiert, das zurzeit in ihrem Haus erarbeitet wird. In der freien Wohlfahrtspflege, so die Ressortchefin, sei »ein Kultur- und Bewusstseinswandel hin zu mehr Offenheit und Information« notwendig. Wer Fördermittel erhält, müsse darüber klar Auskunft geben, und für Organisationen, die das verweigern gibt es fortan kein Geld aus der Landeskasse. Auch das soll im künftigen Gesetz neben verbindlichen Regeln für Transparenz und Kontrolle der Verbände verankert werden.

Auf dem Weg zu mehr Offenheit seien erste wichtige Fortschritte bereits erreicht worden, sagte die Ministerin und erinnerte: Alle Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege in MecklenburgVorpommern seien der »Initiative Transparente Zivilgesellschaft« beigetreten. Deren Mitglieder verpflichten sich, über wichtige Bereiche ihrer Organisation offen zu informieren: zum Beispiel über die Herkunft ihres Geldes und dessen Verwendung, über die Personalstruktur und über Mutter- oder Tochtergesellschaften. Stefanie Drese erwartet, dass nach den Landes- nun auch die Kreisverbände der Organisationen der Transparenz-Initiative beitreten.

»Die Spitzenverbände und Träger der freien Wohlfahrtspflege sind und bleiben eine wichtige Säule unseres Sozialstaates«, betonte die Ministerin im Landtag. Zu den Missständen, die der Bericht des Rechnungshofes aufzeigt und zu den fragwürdigen Geschehnissen in Kreisverbänden sagte sie: Es seien Verfehlungen einzelner, die »der gesamten Wohlfahrt Schaden zugefügt« haben.