Neuer UN-Gesandter für Syrien
Streit um Zusammensetzung des Verfassungskomitees
Der bisherige UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, ein italienisch-schwedischer Diplomat, konferiert noch mit der syrischen Regierung in Damaskus, aber sein Nachfolger ist schon ernannt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verkündete am Dienstag, er wolle den Norweger Geir Pedersen zu de Misturas Nachfolger berufen. Pedersen ist momentan noch Botschafter seines Landes in China.
Guterres betonte bei dieser Gelegenheit, er habe umfassende Konsultationen unter anderem mit der syrischen Regierung geführt. Pedersen solle ab Dezember im Syrienkonflikt, so zitiert AFP den UNO-Generalsekretär, eine »glaubwürdige politische Lösung« ermöglichen, die den demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht werde. Die Erklärung kommt nicht von ungefähr, denn gegenwärtig gibt es heftigen Streit um das sogenannte Verfassungskomitee, das noch vor formeller Beendigung des Krieges eine Konstitution für Syrien erarbeiten soll.
De Misturas Vorschlag sieht vor, dass die Mitglieder dieses Komitees je zu einem Drittel von Syriens Regierung, von der Opposition und von der UNO nominiert werden. Das will Damaskus nicht mitmachen, vermutet man doch, dass damit militärische Erfolge am Grünen Tisch wieder verloren gehen. Tatsächlich ist bis jetzt völlig unklar, wer die von der UNO zu ernennenden neutralen (Auslands)-Syrer sein sollen und wer überhaupt diese Nominierung vorzunehmen berechtigt ist.
Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad erklärte jedenfalls, dass die Verfassung eine souveräne Angelegenheit seines Landes sei. Alles dazu werde ohne ausländische Einmischung entschieden. Solange die Opposition und vermutlich auch die noch ungenannten Auslandssyrer nicht bereit sind, Assad zumindest als Staatschef zu akzeptieren, wird sich an dessen unversöhnlicher Haltung in dieser Frage auch wenig ändern. Dass de Mistura über das Komitee bereits mit der Opposition gesprochen habe, auch mit Regierungsvertretern u. a. aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, noch nicht aber mit Iran, Russland und der Türkei wird Damaskus nicht gerade zu Konzessionen veranlassen. Überhaupt fragt man sich, warum die UNO einen Mann nach Damaskus schickt, der bisher schon wenig erfolgreich war und in einem Monat ohnehin nicht mehr im Amt sein wird.
Die Türkei versucht unterdessen schon seit Wochenbeginn zu verhindern, dass die kurdischen Kräfte in Syrien eine maßgebliche Rolle bei der Nachkriegsordnung haben könnten. Wie schon am Montag gab es laut Anadolu auch am Mittwoch heftige Artillerieangriffe auf die von den Kurden für autonom erklärten Gebiete in Nordsyrien, besonders auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Raum Kobane. Dass die YPG als Verbündete der USA gelten, hielt die Türkei davon nicht ab, zumal Washington derzeit keinerlei Anstalten macht, Ankara deshalb zu rügen.