Kanzlerin Merkel macht Afrika zur Chefsache
Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro für deutsche Privatwirtschaft
Die Initiative Compact with Africa (CwA) ging von Wolfgang Schäuble aus: 2017 überboten sich die Ministerien der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft mit Afrika-Initativen: AfrikaKonzeptpapiere wurden nicht nur vom Entwicklungsministerium, son- dern auch vom Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegt. Von Letzterem – damals noch geführt vom jetzigen Bundestagspräsidenten Schäuble – stammt die Compact with Africa (CwA), das anfangs noch als Compact for Africa tituliert war. Infolge von Kritik aus entwicklungspolitischen Kreisen am paternalistisch-kolonialistischen »for« (für) wurde daraus »with« (mit), aber die Marschroute blieb unverändert: Afrika soll für deutsche Investitionen fit gemacht werden – der dortige Mangel an grundlegenden öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit spielt keine Rolle.
Genannt wird das Reformpartnerschaft: Die afrikanischen Partnerländer lassen sich auf wirtschaftliche Reformen ein, um ein gutes Investitionsklima für deutsche und ausländische Unternehmen zu schaffen. Im Gegenzug helfen Deutschland und die G20 nicht nur dabei, Investitionen von Unternehmen zu vermitteln, sondern sie leisten auch finanzielle Unterstützung. So kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zur Begrüßung an, kleinere und mittlere deutsche Unternehmen bei Investitionen in Afrika zukünftig stärker unterstützen zu wollen – im Rahmen eines sogenannten Entwicklungsinvestitionspakets. Das Paket enthält Darlehen und Risikoabsicherungen für Aktivitäten von Unternehmen in afrikanischen Ländern. Zur Förderung der Privatwirtschaft legt die Bundesregierung in Afrika einen Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro auf.
Der Afrika-Investitionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20Initiative Compact with Africa im Bundeskanzleramt statt. Merkel zufolge bedürfen gute wirtschaftliche Perspektiven staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Investitionen. »Das ist moderne Entwicklungspolitik«, sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
Bei der 2017 gestarteten Initiative geht es nicht zuletzt darum, Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Ver- Gerd Müller, CSU Entwicklungsminister doppelung seiner Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen erwartet. So soll der Migrationsdruck gen Europa gemildert werden.
Weltbank-Chef Jim Yong Kim lobte die Initiative. Die UN-Entwicklungsziele ließen sich durch staatliche Entwicklungshilfe allein nicht erreichen, sagte er dem »Handelsblatt«. »Ohne private Investoren gehen es nicht.«
Merkel sagte, zwar seien die Direktinvestitionen in Afrika insgesamt zurückgegangen – aber in den CwALändern seien sie gestiegen. »Vertrauen von Investoren ist da zu erwarten, wo CwA-Länder Reformen durchgeführt haben.«
Merkel sagte, besonders wichtig sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Investoren. Deutschland habe bereits mit fünf CwA-Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlos- sen, mit drei weiteren Staaten liefen die Verhandlungen.
Die entwicklungspolitische LobbyOrganisation One kritisierte den geplanten Fonds. Hier würden »anscheinend alte Fehler wiederholt«, sagte Stephan Exo-Kreischer, DeutschlandDirektor von One. »Weder die UNNachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle«, erklärte er.
Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Die ersten solcher »Reformpartnerschaften« wurden 2017 mit Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire geschlossen. Am Dienstag begann Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Verhandlungen mit Senegal, Marokko und Äthiopien. Außerdem gehören Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Ruanda, Togo und seit neuestem Südafrika dem Compact with Africa an.
Müller bekräftigte die Bedeutung von Investitionen in Afrika, forderte zugleich aber mehr humanitäres Engagement auf dem Kontinent. »Das Thema Hunger und Ernährung kann heute gelöst werden mit unserem Wissen, unserer Technik. Und deswegen sage ich immer Hunger ist Mord, weil wir zuschauen, wie die Menschen sterben. Wir werden investieren in Aufbau von Gesundheitsstrukturen, Stärkung der Landwirtschaft und mein Schwerpunkt richtet sich auf Ausbildung und Bildung«, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.