Wien nicht im Migrationspakt

Auch Australien, Ungarn und USA gegen UN-Projekt

Wien. Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. »Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm«, sagte Strache am Mittwoch. Es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, so Kurz.

Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt abzuschließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen und helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren sowie Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik wird durch den Pakt ausdrücklich nicht angetastet. Das Abkommen soll auf einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Deutschland unterstützt den Pakt. Viele Staaten, die dem Abkomnmen beitreten, würden sich in Zukunft ohnehin nicht an dessen Regeln halten, behauptet Kurz.