Großbritannien plant eine Digitalsteuer

IT-Konzerne sollen pro Jahr 400 Millionen Pfund zahlen

London. Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer solle auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond am Montagabend in London. Seine Regierung rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (450 Millionen Euro) pro Jahr. Auf EU-Ebene sind Pläne für die Einführung einer solchen Steuer bislang nicht erfolgreich gewesen.

Mit der neuen Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die sehr geringen Steuerzahlungen großer Internetkonzerne reagieren. »Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen«, sagte Hammond bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Unterhaus.

Gleichzeitig stellte Hammond ein Ende der seit der Finanzkrise vor zehn Jahren eingeleiteten Austeritätspolitik in Aussicht. Er kündigte an, die Gelder zur Finanzierung des Brexit um eine halbe Milliarde Pfund auf 4,2 Milliarden Pfund aufzustocken. 20,5 Milliarden sollen in den kommenden fünf Jahren in den staatlichen Gesundheitsdienst fließen. Kleineren Geschäften versprach er Steuererleichterungen von 900 Millionen Pfund pro Jahr, für 420 Millionen Pfund sollen Schlaglöcher auf Straßen ausgebessert werden.

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Ländern weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Vor allem Frankreich dringt auf einen EU-Beschluss bis Ende des Jahres. Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.