Prozess wegen Betrug mit Subventionen
Das Potsdamer Landgericht muss ein weit zurückliegendes Geschehen um die Sanierung des Schlosses Boitzenburg rekonstruieren. Fördergelder sollen erschlichen worden sein.
Potsdam/Boitzenburg. Eigentlich hatte das Potsdamer Landgericht Verhandlungstage bis in den April des kommenden Jahres hinein angesetzt. Doch nun könnte es im Prozess um einer der größten Fälle von Subventionsbetrug in Brandenburg ein schnelles Ende geben. In dem Verfahren um die Schlossanlage Boitzenburg haben sich nämlich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung auf einen sogenannten Deal geeinigt. Zwei 50 und 56 Jahre alte Angeklagte hatten zugegeben, zu Unrecht Subventionen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von rund zehn Millionen Euro kassiert zu haben. Zu anderen Tatvorwürfen sei das Verfahren eingestellt worden, hieß es weiter.
Für die Geständnisse hatte das Gericht den beiden Männern eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünfeinhalb bis sechseinhalb Jahren zugesagt, wobei man sich »am unteren Rahmen« orientieren wolle, sagte Gerichtssprecher Sascha Beck. Gegen einen 52-jährigen Angeklagten sei das Verfahren gegen Zahlung von 50 000 Euro eingestellt worden.
In dem Verfahren um die Schlossanlage Boitzenburg haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf einen sogenannten Deal geeinigt.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte die drei Männer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges angeklagt. Sie sollen Fördergelder für die Sanierung und den Umund Ausbau der Schlossanlage Boitzenburg in der Uckermark erschlichen haben. Insgesamt geht es um rund 45 Millionen Euro Schaden.
2010 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Erst Anfang September kam es zur Verhandlung. Das Gericht war nach eigenen Angaben überlastet. Wegen der überlangen Verfahrensdauer würden den Angeklagten jeweils zwei Jahre der in Aussicht gestellten Strafe erlassen, sagte Beck weiter.
Ganz vorbei ist der Prozess damit noch nicht. Das Gericht will weitere Zeugen hören, um die Geständnisse zu überprüfen. Ein Urteil soll es voraussichtlich Anfang Dezember geben.