Neue Klassenpolitik
Eine Perspektive gegen die neoliberale und die rechte Erzählung
Die Linke hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik. Wer sich genug anstrengt, wird es zu etwas bringen: Dieses sozialdemokratische Aufstiegsversprechen hatten über Jahrzehnte hinweg viele Menschen in Westeuropa und Nordamerika im Kopf, wenn sie an die Zukunft dachten. Heute glaubt an die Geschichte vom Fahrstuhl, der alle nach oben bringt, die sich nur ein wenig bemühen, kaum noch jemand. Die Kämpfe um den Aufstieg werden seit vielen Jahren aufreibender, gleichzeitig sind immer mehr Menschen vom Abstieg bedroht. Die Devise lautet heute: Verteidige deinen Platz – koste es, was es wolle.
Rechter Retro-Talk und das neoliberale Versprechen
Übrig geblieben sind zwei gesellschaftliche Erzählungen. Die eine kommt von den Rechten und ist so einfach wie effektiv: Früher war die Welt noch in Ordnung, alle hatten Arbeit, die Migrant*innen waren noch Gäste und die Geschlechterrollen eindeutig verteilt. Diese Erzählung hat heute Konjunktur. Die Rechten präsentieren sich als Kümmerer, stellen die soziale Frage – und beantworten sie nationalistisch. Sie machen aus einem Konflikt zwischen oben und unten einen zwischen innen und außen.
Als Gegenstück zu der Retro-Erzählung der Erzkonservativen, Rechten und Fundamentalist*innen fungiert das Märchen diskriminierungsfreien Kapitalismus, das Wirtschaftsliberale, modernisierte Konservative, neoliberalisierte Sozialdemokrat*innen und insbesondere linksliberale Kosmopolit*innen erzählen. Diese Erzählung des weltoffenen Neoliberalismus verheißt allen Leistungswilligen Aufstieg und Glück, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Herkunft.
Diese Geschichte erinnert an das sozialdemokratische Versprechen vom sozial abgefederten Kapitalismus. Gesellschaftspolitisch ist der weltoffene Neoliberalismus einigermaßen fortschrittlich, wirtschafts- und sozialpolitisch setzt er auf Konkurrenz und individuelle Leistungsbereitschaft. Chancengleichheit durch Bildung ist der Nabel seiner politischen Welt. RotGrün von 1998 bis 2005 war idealer Ausdruck der Verheißung dieses weltoffenen Neoliberalismus. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Betonung von Bildung und die Einführung der Lebenspartnerschaft kombinierten Gerhard Schröder und Co. mit einer Politik im Interesse der Kapitalseite: Der radikale Abbau des Sozialstaats ging mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent einher. Auch Bill und Hillary Clinton, Tony Blair, Emmanuel Macron und Angela Merkel stehen für diese Variante des Neoliberalismus. Die Erzählung von der diskriminierungsfreien Marktwirtschaft ist auch deswegen eine Lügengeschichte, weil im Kapitalismus immer wieder Differenzen genutzt oder hergestellt werden, um die Klasse der Arbeiter*innen zu fragmentieren.
Die gesellschaftliche Linke ist eingekeilt zwischen dem beklemmenden Hier und Jetzt der dringlichsten Abwehrkämpfe und der vermeintlichen Alternative der Rechten. Linken fehlt eine eigene Erzählung, die ans Alltagsleben vieler Menschen anknüpft und eine kollektive Erinnerung wie auch eine Zukunftsvision ermöglicht. Zudem scheint alle Hoffnung durch einen linken Dystopismus erstickt: In Europa und den USA sind die Rechten stark wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, die Ungleichheit nimmt zu, das Klima geht vor die Hunde und überall gibt es Krieg und Vertreibung ohne Aussicht auf Besserung. Die Perspektive aber, dass alles immer schlimmer wird, rüttelt nicht auf. Im Gegenteil: Wenn es keine Aussicht auf Besserung gibt, neigen die Menschen dazu, das Wenige zu verteidigen, das sie noch in Händen halten. Der Alltagsverstand weiß: In einer so komplizierten und schlechten Welt kann ich eigentlich nur noch etwas im »Kleinen« und im »Hier und Jetzt« verbessern. Der Traum von einer anderen Welt hat da keinen Platz.
Aus den Augen, aus dem Sinn: Die Klassengesellschaft
Linke Alternativen zum Kapitalismus finden keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen, und im Alltag ist kein Raum für umfassende Solidarität. Das hängt nicht zuletzt mit der vielfach gestellten Diagnose zusammen, dass die europäische und nordamerikanische Linke in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt hat. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. Zwar gibt es in Deutschland mit der Linkspartei eine parlamentarische Kraft, deren Markenkern eine auf Solidarität ausgerichtete Sozialpolitik ist, aber auch ihr fehlt es an klassenpolitischer Praxis.
Begriffe wie »Ausbeutung«, »Klasse« oder gar »Klassenkampf« sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit, wenn nicht gar in Verruf geraten. Die Abkehr von der Klassenfrage hat eine ganze Reihe Gründe. Auch die Konzentration der »Kulturlinken« auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus gehört dazu. Und letztlich ist ein Teil der Linken – ob gewollt oder ungewollt – eine Allianz mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade auf dem Wege des eigenen sozialen Aufstiegs. Die US-Philosophin Nancy Fraser beschrieb diesen Umstand für die USA als faktisches Bündnis zwischen Feminismus, Antirassismus sowie LGBTQ-Aktivismus mit den Kapitalfraktionen an der Wall Street, im Silicon Valley und in Hollywood.
Im Fokus gesellschaftlicher Kämpfe steht mittlerweile eher das Individuum und die Blase, zu der es sich jeweils rechnet. Es dominiert ein Politikverständnis, das nicht an den grundlegenden ökonomischen Pfeilern der Gesellschaft ansetzt, sondern möglichst »lösungsorientiert« und »pragmatisch« ist. Didier Eribon beklagt in seinem Buch »Rückkehr nach Reims«, wie sich die sozialistische Linke kontinuierlich vom Sozialismus verabschiedet habe.
Das linke Koordinatensystem
Die Beiträge von Fraser, Eribon und anderen haben vor allem seit dem Jahr 2016 zu einer polarisierten Debatte geführt, bei der Klassenpolitik und Kämpfe um gesellschaftspolitische Freiheiten gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist die Zusammenführung dieser beiden Positionen die Grundlage für eine gesamtlinke Perspektive – und für eine linke Erzählung.
Die Diskussion der vergangenen Jahre berührt unmittelbar die Frage, was Kern linker Politik ist. Die kürzeste Definition stammt wohl von Karl Marx. Es gehe darum, wie der junge Marx in seinem wahrscheinlich meistzitierten Halbsatz schreibt, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Anders gesagt: Die Koordinaten linker Politik sind Gleichheit und Freiheit. Gleichheit im ökonomischen Sinne als gleiche Teilhabe aller am Reichtum einer Gesellschaft, Freiheit im Sinne der freien Entfaltung, und beide gedacht als sich wechselseitig bedingend. Wer diesen Minimalkonsens anerkennt, kann linke Politik nicht mehr in »ökonomische« und »kulturelle« Fragen teilen. Sind nicht alle – Obdachlose und prekär Beschäftigte im neoliberalen Produktionswahn, Schwule und Lesben in einer homophoben Umgebung, Frauen in patriarchal-sexistischen Verhältnissen und Eingewanderte in einer strukturell rassistischen Gesellschaft – wenn auch jeweils spezifisch – verlassen und verachtet? Feministisch, antirassistisch und internationalistisch
Die Diskussion um den Aufstieg der Rechten und die Versäumnisse der Linken hat nicht nur zu einer falschen Polarisierung von Gleichheit und Freiheit geführt. Auch die Gegenüberstellung von Antirassismus, Feminismus und Internationalismus auf der einen und Klassenpolitik auf der anderen Seite ist falsch, denn Rassismus, patriarchale Verhältnisse und die Ausbeutung des Globalen Südens sind fundamental für die Zusammensetzung der Klasse. Die künstliche Trennung versperrt die Sicht auf die Realität.
Frauen bilden mit ihrer spezifischen Position in der Gesellschaft keine eigene Klasse: Zu unterschiedlich sind die Klassenpositionen. Aber Frauen besitzen nicht automatisch die gleiche soziale Position der Männer, auch wenn sie der gleichen Klasse angehören. Es sind zum Beispiel vor allem Frauen, deren Arbeitskraft in der Hausarbeit sich die Kapitalseite unentlohnt aneignet – so etwa im männlichen Ernährermodell des Fordismus: Um den Mehrwert zu erhöhen, wurde die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ins Private ausgelagert. Fürs Essen kochen, Kinder erziehen, den Kopf des von der Arbeit erschöpften Mannes streicheln und vieles mehr waren (und sind) in erster Linie Frauen zuständig. Was da hinter den Türen der Privatwohnungen geschieht, war im Fordismus Voraussetzung für die Lohnarbeit am Arbeitsplatz und Teil des verlängerten Fließbandes der Mehrwertproduktion. Das ist auch heute noch gültig, obwohl die vom Kapitalismus geschaffene Figur der Hausfrau an Bedeutung verloren hat und Reproduktionstätigkeiten zunehmend über den Markt geregelt werden. So expandiert seit Jahren der Arbeitsmarkt für gering bezahlte Arbeitskräfte in der häuslichen 24-Stunden-Pflege. In diesem Bereich sind in Deutschland vor allem Frauen – Ar- beitsmigrantinnen aus Mittel- und Osteuropa – tätig. Frauen sind es, die überproportional in schlechter entlohnten und geringer angesehenen »Frauenberufen« beschäftigt sind, zu einem großen Teil im Care-Bereich. Fast ein Drittel der Frauen, jedoch nur jeder zehnte Mann ist geringfügig beschäftigt.
Auch Migrant*innen finden sich häufiger in prekären Jobs wieder. Und auch sie werden im Schnitt schlechter entlohnt. Wie durch gezielte, von der Kapitalseite forcierte Migration eine Klassenfraktion entstehen kann, zeigt das Beispiel der »Gastarbeiter« im Nachkriegswestdeutschland. Sie waren politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt sowie im Beruf ökonomisch schlechter gestellt und unsicherer beschäftigt als ihre deutschen Kolleg*innen. Es bildete sich eine Unterklasse heraus, die im Wesentlichen die Funktion einer Reservearmee hatte, die je nach konjunktureller Schwankung eingesetzt werden konnte. Diese »Unterschichtung« der Arbeiterklasse in den 1960er und 1970er Jahren wirkt sich bis heute auf die Klassenzusammensetzung in Deutschland aus. Auch aktuell nutzt die Kapitalseite Migration, um die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen zu verschärfen und so die Ausbeutung intensivieren zu können: Wirtschaftsverbände schlagen die Aussetzung des Mindestlohnes für Geflüchtete vor, und Unternehmen stellen Migrant*innen aus anderen EU-Staaten über Leiharbeit oder das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu extrem niedrigen Löhnen an.
Während der Einfluss von Geschlechterverhältnissen und Rassismus in den Diskussionen um eine Neue Klassenpolitik bereits häufig Gegenstand von Analysen und Auseinandersetzungen ist, fällt hingegen die weltweite Arbeitsteilung meist unter den Tisch. Auch in Bezug auf die Klassenposition gilt: Wir leben in einer geteilten Welt. In einigen Staaten des Globalen Südens werden die Produkte hergestellt, die hierzulande konsumiert werden. Produktion und Konsumtion fallen in der globalisierten Welt so weit auseinander wie nie zuvor. So schuften in der Textilproduktion in Bangladesch vor allem Arbeiterinnen und Minderjährige bis zu 16 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, meist für umgerechnet nicht mehr als 35 Euro im Monat. Die Waren, die dann beispielsweise in Deutschland verkauft werden, verschaffen der Kapitalseite eine höhere Profitrate. Doch auch die hiesigen Konsument*innen profitieren von den niedrigen Preisen.
Gemeinsame Kämpfe sind möglich Sexismus, Rassismus und Nationalismus sind also mehr als nur Ideologien zur Spaltung der Klasse. Die linke Klassenanalyse ist sich bewusst, dass Ausbeutung und Unterdrückung untrennbar miteinander verflochten sind. Rassismus und Sexismus haben hier eine ökonomische Funktion: Durch ausgrenzende Diskurse, Rollenzuschreibungen und relative Entrechtung wird ermöglicht, dass etwa Arbeitsmigrantinnen in den mieseren Jobs für besonders niedrige Löhne arbeiten müssen. Es lässt sich besser ausbeuten, wer unterdrückt wird, zugleich dienen diverse Unterdrückungsformen dazu, die Ausbeutung unsichtbar zu machen.
Die Arbeiterklasse ist strukturell gespalten durch geschlechtliche, ethnische und globale Widersprüche. Zwar haben Arbeiter*innen weltweit abstrakt ein gleiches Interesse, doch je konkreter die Kämpfe darum, desto wirkmächtiger werden die genannten Klassenfragmentierungen. Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die strukturell unterschiedlichen Positionen und Widersprüche innerhalb der Klasse der Arbeiter*innen nicht zu verwischen, sondern sie zentral in die Analyse und Praxis Neuer Klassenpolitik einzubeziehen – also Menschen ganz unterschiedlicher Identitäten zu vereinen, ohne das zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Das Ziel ist, Erfahrungen zu bündeln und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder nationalstaatlicher Grenzziehungen überschneidende Interessen bestehen, gemeinsame Kämpfe möglich sind – und erfolgreich sein können.