Not my Brexit
Abkommen mit der EU stößt auf Widerstand und löst britische Regierungskrise aus
Berlin. Vier Rücktritte aus dem Kabinett und ein Misstrauensantrag aus den eigenen Reihen: Der Donnerstag war kein guter Tag für Großbritanniens Premierministerin. Am Abend zuvor hatte Theresa May den mit der Europäischen Union ausgehandelten Deal noch durch ihr Kabinett gebracht – doch dort waren offenbar nicht alle einverstanden mit dem Abkommen, das unter anderem eine Zollunion mit der EU und eine Notlösung für Nordirland vorsieht, die die Möglichkeit eines Sonderstatus beinhaltet. So traten am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland- Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurück.
Gleichzeitig mehrten sich die Rücktrittsforderungen. Jacob Rees-Mogg von den Tories beantragte sogar ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete ähnliche Anträge stellen. Im britischen Unterhaus, dem sich May am Donnerstag stellte, war sie ziemlich einsam – und ob die hier erforderliche Mehrheit für das Abkommen zustande kommen wird, ist äußerst fraglich. Neben Labour-Chef Jeremy Corbyn haben die Liberalen, mehr als 80 Tories, die nordirische DUP und die schottische SNP ihre Ablehnung bereits zum Ausdruck gebracht. Der Tory-Abgeordnete Mark Francois sagte während der Debatte, es sei vor diesem Hintergrund »mathematisch unmöglich«, das Abkommen durchs Unterhaus zu bekommen.
Mays letzter Trumpf ist indes der scheinbare Mangel an Alternativen: »Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen«, sagte sie vor den Abgeordneten.
Am Dienstag verkündete die britische Regierung, das Abkommen mit der EU über einen Austritt Großbritanniens stehe. Am Mittwoch nahm das Kabinett diesen Entwurf an. Doch nun rebelliert das Unterhaus und Theresa Mays Zukunft ist ungewiss.
Ministerrücktritte, Rücktrittsforderungen gegen die Regierungschefin, Kritik von allen Seiten. Zugleich sprechen sich immer mehr Briten für ein zweites EU-Referendum aus. Als Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagvormittag das Unterhaus des Parlaments in London betritt, sind die Erwartungen groß. May soll den Abgeordneten den Entwurf für den Brexit-Deal vorstellen, den ihre Regierung und die EU in den vergangenen zwei Jahren in mühevollen Verhandlungen ausgearbeitet haben.
Zu diesem Zeitpunkt ist schon viel passiert: Bereits am Morgen ist Brexit-Minister Dominic Raab zurückgetreten und hat damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Er könne sich nicht hinter einen Brexit-Deal stellen, der so anders sei als das, was den Menschen in Großbritannien im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr versprochen worden sei, schrieb Raab in seinem Rücktrittsschreiben. Auch Arbeits- und Rentenministerin Esther McVey sowie zwei Staatssekretäre haben am Morgen ihre Posten aus Protest gegen das vorgeschlagene Brexit-Abkommen niedergelegt. Theresa Mays Regierung wirkt an diesem Morgen wie ein Schiff, das jeden Moment kentern könnte. Entsprechend stark bemüht sich die Premierministerin, das Ruder im Unterhaus noch einmal herumzureißen.
May sagt, sie glaube daran, dass die irische Grenzfrage bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden könne. »Wir können das Land ganz ohne ein Abkommen verlassen oder überhaupt keinen Brexit haben«, sagt May. Abgeordnete auf beiden Seiten des Hauses quittieren die Äußerung mit Jubel. »Oder wie entscheiden uns für diesen Deal«.
Die Abgeordneten von ihrem Entwurf für den Brexit-Deal zu überzeugen, gelingt May nicht. Als die Parlamentarier nach Mays Ansprache Fragen stellen dürfen, überziehen sowohl die Gegner als auch die Befürworter des EU-Austritts die Premierministerin mit Kritik. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet den Entwurf als »verpfuscht«. »Die Regiering steckt im Chaos. Ihr Deal läuft Gefahr, das Land auf halbem Weg festzufahren, ohne dass es eine wirkliche Mitsprachemöglichkeit hat.« Wenn schon der Brexit-Minister sage, er können den vorgeschlagenen Brexit-Deal nicht unterstützen, wirft Corbyn dann hinterher, wie sollte ihn dann sonst irgendjemand unterstützen?
Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende einer EU-kritischen Gruppe konservativer Abgeordneter, fragt bedeutungsschwer, warum er May nicht das Misstrauen aussprechen sollte, wenn sie derartig viele Versprechen gebro- chen habe. Damit spielt er auf das parteiinterne Prozedere an, mit dem bei den Tories ein Machtkampf um den Posten des Parteichefs in Gang gesetzt wird. Erklären – nach derzeitigem Stand – 48 konservative Abgeordnete in internen Schreiben, dass sie May das Vertrauen entziehen, dann kommt es zu einer Vertrauensabstimmung. Verliert May diese Abstimmung, beginnt ein Rennen um die Nachfolge.
Nur kurze Zeit später wird klar, dass Rees-Moggs seine Drohung ernst gemeint hat. Der Politiker spricht sich dafür aus, May vom Posten des Parteichefs (und damit auch aus dem Amt des Premiers) zu entfernen. In einem Schreiben beklagt Rees-Mogg, der Entwurf für das Brexit-Abkommen, den May dem Parlament vor- gelegt hat, sei »schlimmer als angenommen«. Weder May noch die konservative Partei würden damit ihre Versprechen einhalten, die sie den Wählerinnen und Wählern gegeben hätten. Rees-Mogg bemängelt, dass sich May dazu bereiterklärt habe, der EU 39 Milliarden Pfund zu zahlen. Dabei sei das Oberhaus in einem Bericht 2017 zu dem Schluss gekommen, dass London rein rechtlich gar nichts an Brüssel zahlen müsse. In Wirklichkeit gilt diese Einschätzung als sehr umstritten.
Die Revolte gegen Theresa May ist damit im vollen Gange. Selbst, falls es in den kommenden Tagen nicht zu einer Vertrauensabstimmung gegen May und zu einem Machtkampf um die Parteispitze kommen sollte, ist nicht ersichtlich, wie der Entwurf des Brexit-Abkommens vom Parlament bestätigt werden könnte. Die Abgeordneten sollen in den kommenden Wochen darüber abstimmen, ob die Regierung den Vertrag mit Brüssel unterzeichnen darf. Doch nicht nur haben alle Oppositionsparteien erklärt, dass sie ihre Abgeordneten dazu anhalten würden, gegen Mays Brexit-Deal zu stimmen. Auch die Democratic Unionist Partei (DUP), eine umstrittene nordirische Regionalpartei, hat den Entwurf scharf kritisiert. Doch ohne die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten hat Mays Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament. Wenn dann noch zahlreiche Brexit-Hardliner bei den Tories gegen den Entwurf stimmen sollte – und danach sieht es derzeit aus – , hätte der im Parlament keine Chance mehr.
Falls Theresa May dann überhaupt noch im Amt sein sollte, dürfte eine solche Niederlage im Parlament ihr politisches Schicksal besiegeln. Denn die einzige vorstellbare Alternative lehnt May weiter vehement ab: ein zweites EU-Referendum. Dabei haben die Rufe nach einer solchen Abstimmung in den vergangenen Monaten rasch zugenommen. Der Zeitung »The Independent« etwa gelang es, mehr als eine Million Unterschriften von Menschen zu sammeln, die sich für ein zweites Referendum aussprechen. Erst vor wenigen Wochen erklärte Maltas Premier Joseph Muscat, seine Amtskollegen innerhalb der EU seien »nahezu geschlossen« davon überzeugt, dass ein zweites EU-Referendum in Großbritannien einen Ausweg aus der festgefahrenen Brexit-Situation bieten könnte.
Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sieht auch eine Mehrzahl der Briten den vorgelegten Brexit-Deal kritisch. 75 Prozent der Befragten erklärten, Mays Deal erfülle nicht die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gemacht habe. Eine Mehrzahl – 48 gegen 34 Prozent – sprach sich für ein zweites Referendum aus. 54 Prozent der Befragten erklärten, dass sie im Fall eines zweiten Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen würden.
Der Zeitung »The Independent« gelang es, mehr als eine Million Unterschriften von Menschen zu sammeln, die sich für ein zweites Referendum aussprechen.