Mit zweierlei Maß

Yücel Özdemir fragt sich, ob Türken und Kurden in der Türkei vor dem Gesetz gleich sind

Schaut man sich die türkischen Gesetze an, so haben Türken und Kurden die gleichen Rechte. Deshalb lautet die einzige Antwort des Staates an Kurden, die seit Jahren gleiche Rechte fordern: »Was fehlt euch denn?« Auch Recep Tayyip Erdoğan hatte das im März 2015 gefragt: »Bruder, was denn für ein Kurdenproblem? Was fehlt dir?«

Die Realität sieht indes ganz anders aus. Ein anschauliches Beispiel dafür, dass Kurden eben nicht die gleichen Rechte wie Türken besitzen, sind die Erlebnisse der kurdischen Politikerin Leyla Güven. Die Parlamentsabgeordnete sitzt seit Anfang des Jahres im E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır und trat am 6. November in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihr Mandat gewann Güven bei den Wahlen am 24. Juni in der Provinz Hakkâri für die Linkspartei HDP mit hoher Stimmenanzahl. Eigentlich hätten nach ihrer Wahl die Verfahren gegen sie gestoppt und sie selbst aus der Haft entlassen werden müssen, um an den Parlamentssitzungen teilnehmen zu können.

Für den türkisch-stämmigen Abgeordneten der kemalistischen CHP Enis Berberoğlu wurde ein solches Verfahren realisiert. Ihm war 2017 vorgeworfen worden, Informationen über Waffenlieferungen von der Türkei an islamistische Organisationen in Syrien an den Journalisten Can Dündar weitergegeben zu haben. Es wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet, seine Immunität wurde aufgehoben, er landete im Gefängnis und wurde im Juni 2017 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nachdem die CHP zuvor die AKP und MHP dabei unterstützt hatte, die Immunität von HDP-Abgeordneten aufzuheben, traf es nun ihre eigenen Abgeordneten.

Als Berberoğlu am 24. Juni 2018 erneut ins türkische Parlament ge- wählt wurde, entschied der Oberste Gerichtshof, den Vollzug seiner inzwischen auf fünf Jahre und zehn Monate revidierten Strafe bis zum Ende seines Parlamentsmandats auszusetzen und ihn freizulassen, solange er Abgeordneter ist. Seit dem 20. September ist Berberoğlu deswegen vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Auf den Punkt gebracht: Ein Abgeordneter, der verurteilt wurde, durfte wegen seiner Wahl nicht weiter inhaftiert werden. Yücel Özdemir lebt in Köln und schreibt für die linke türkische Tageszeitung »Evrensel«.

Für die kurdische Abgeordnete Leyla Güven gibt es eine solche Entscheidung nicht. Die HDP und andere progressive Kräfte fordern zu Recht ein Ende dieser Diskriminierung. Die für Berberoğlu getroffene Entscheidung soll für alle inhaftierten Abgeordneten gelten.

Der Prozess von Güven ist noch nicht abgeschlossen, immer wieder wird versucht, sie mit Handschellen zu den Verhandlungen zu bringen. Da sie dagegen protestiert, werden die Verhandlungen verschoben.

Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre haben die Politik gegen gewählte kurdische Abgeordnete sowie willkürliche Verhaftungen und Bestrafungen gezeigt, dass Kurden vor dem Gesetz eben nicht gleich sind. Auch dies trägt zur Entfremdung von Kurdinnen und Kurden als Staatsbürger der Türkei bei.

Türkische Medien, die diese Rechtlosigkeit der kurdischen Minderheit ignorieren, brachten vergangene Woche eine interessante Nachricht. In einem Artikel mit der Überschrift »Im kurdischen Parlament wurde auf Türkisch geschworen« wurde berichtet, dass die Abgeordneten Aydın Maruf und Muna Kahveci im Parlament der kurdischen Autonomieregion in Nordirak ihren Amtseid auf Türkisch abgelegt haben. Wenn man berücksichtigt, dass die beiden Turkmenen sind, gibt es eigentlich nichts Natürlicheres als den Gebrauch ihrer Muttersprache. Niemand im nordirakischen Parlament hat dagegen protestiert.

Als aber Leyla Zana in den 1990er Jahren im türkischen Parlament den Eid auf Kurdisch ablegen wollte, war der Aufschrei groß. Sie wurde noch im Parlament verhaftet und verbrachte Jahre im Gefängnis. Die gleiche Leyla Zana konnte zuletzt nicht Abgeordnete werden, da sie in der Vereidigung »Türkei Nation«, statt »türkische Nation« gesagt hatte. Nur für Kurden, die schweigen und akzeptieren, dass sie Türken sind, gibt es kein Problem. Die dogmatische Lösungsstrategie lautet: »Negiere das Probleme und schaffe es dadurch aus der Welt.« Alle anderen bekommen die Ungerechtigkeiten zu spüren.

Nein, Kurden besitzen in der Türkei nicht die gleichen Rechte wie Türken, das gilt auch heute noch. Deswegen hat die internationale Solidarität mit den inhaftierten Abgeordneten eine besonders große Bedeutung.