Die Investorenbucht ist erstmal aufgeschoben

Bebauungsplan Ostkreuz wird nicht vor nächstem Jahr verabschiedet / Kritiker bleiben äußerst skeptisch

Am 18. Oktober hätte das Lichtenberger Bezirksparlament den BPlan Ostkreuz beschließen sollen. Doch der Widerstand im Bezirk war zu groß. Zumindest mehr Sozialwohnungen lautet nun das Ziel. »Sie dürfen zurecht nicht damit rechnen, dass der Bebauungsplan Ostkreuz dieses Jahr noch in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird«, versichert der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Die festzuzurrenden Baupläne rund um die Rummelsburger Bucht schmecken vielen Anwohnern nicht.

»Wir prüfen, ob eine Teilung des BPlans möglich ist«, erklärt Grunst. Schließlich gebe es erhebliche Kritik an den geplanten Eigentumswohnungen. Diese sollen auf dem Grundstück des für seinen rüden Umgang mit Mietern bekannten Immobilieninvestoren Gijora Padovicz entstehen. »Es gibt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Diskussion, ob als Ziel für die Bebauung das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vorgegeben werden kann«, so der Bezirksbürgermeister. Was zumindest einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen bedeutete. In einem Gespräch mit der Senatsverwaltung am Mittwoch sei eine Prüfung vereinbart worden. Da es sich um ein sogenanntes Entwicklungsgebiet handelt ist es allerdings mehr als fraglich, ob der Investor dazu verpflichtet werden kann.

In der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gehen die Ideen noch weiter. »Wir stellen Überlegungen zu Planungszieländerungen für diesen Bereich an«, erklärt die Lichtenberger Abgeordnete Mariona Platta. Sinnvoll für die soziale Entwicklung der Stadt solle sie sein. »Wohnungslosigkeit ist ein großes Problem«, so Platta. Sie werde sich an der »Ideenwerkstatt Ostkreuz« der Planungskritiker am 26. November teilnehmen.

Den Kritikern geht es auch um die geplante Filiale des Aquarienbetreibers Coral World, genannt Wasserhaus. »Es hat auf dem Papier ein paar gute Seiten, aber es ist ein kommerzielles, auf Massentourismus ausgelegtes Projekt«, sagt Florian Hackenberger, der als Sprecher der Projektgegner fungiert. »Es geht um das Grundstück«, erklärt er. Es dürfe nicht passieren, dass der letzte Freiraum an der Bucht verschwindet. Noch resi- diert dort »Rummels Bucht«, eine Mischung aus kulturell orientiertem Club, Künstlerateliers, drum herum verwilderte Flächen.

»Das Wasserhaus und die geplanten Wohnungen der landeseigenen HOWOGE stehen für mich nicht zur Disposition«, stellt Grunst klar. »Ich kann die Vorbehalte von Friedrichshain-Kreuzberg durchaus verstehen, so wie Stralau zugeknallt wurde«, erklärt der Bezirksbürgermeister. Und Michael Grunst (LINKE), Bezirksbürgermeister Lichtenberg empört sich über »abgesperrte Bereiche dort, damit die Schönen und Reichen nicht gestört werden«.

»Wir wollen das das Gebiet bezirksübergreifend in seiner Gesamtheit gedacht wird«, fordert Hackenberger. Inklusive Treptow-Köpenick auf dem gegenüberliegenden Spreeufer. Kommende Woche hat Lichten- berg einen Gesprächstermin mit »Rummels Bucht« vereinbart. Möglicherweise finde sich ein Ersatzgrundstück, »aber die Betreiber wussten immer, dass sie nur eine Zwischennutzung sind«, so Grunst.

Fehlende Schulplätze sind ein weiterer Kritikpunkt der Gegner des Bebauungsplans. »Wir haben an der Hauptstraße einen geeigneten Standort gefunden«, erklärt der Politiker. Man warte noch die Entscheidung der Senatsbildungsverwaltung, die Schule verbindlich in das Schnellbauprogramm aufzunehmen.

Geprüft werde auch, ob die Bezirksverordneten Einsicht in die Verträge für die vom Land an Investoren verkauften Grundstücke gewährt werden könne, berichtet der Bezirksbürgermeister. »Wenn Bebauungsplan und Vertrag so eng zusammenhängen, müssen alle Abgeordneten auch Einsicht bekommen«, sagt er.

Applaus erntet Grunst bei den Kritikern der Entwicklung wenig. »Wir halten das eher für Beschwichtigungsmaßnahmen«, urteilt Florian Hackenberger. Das Projekt Wasserhaus könnte sich eventuell durch die Verzögerungen von selbst erledigen. »Ich weiß, dass die Eigentümergemeinschaft sehr ungeduldig ist«, so Grunst.

»Wir prüfen, ob eine Teilung des B-Plans möglich ist.«