Für Strampler sinnlos abgestrampelt

Die AfD wollte Willkommensboxen für Babys zur Abholung im Sozialministerium. Die anderen Parteien lehnten den seltsamen Vorstoß ab. »Ich bin gespannt, wie die Finnen darauf reagieren«, sagte die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) nach der Abstimmung. Gerade war sie mit ihrem Antrag gescheitert, eine Willkommensbox für Babys vom Parlament beschließen zu lassen. In Finnland gebe es ein solches Geschenk, hatte sie das Ansinnen begründet. Dort könnten die Eltern wählen, ob sie diese Box oder lieber etwas Geld nehmen. Nach den Vorstellungen der AfD sollten die Eltern eines jeden Neugeborenen ein Anrecht auf ein Paket haben, das sie sich im Sozialministerium abholen könnten. Enthalten sein sollten Strampler, Windeln, Nuckel, Socken, ein Kuscheltier und was ein Baby so braucht. In den Genuss kommen sollten aber nur Eltern, die mindestens fünf Jahre in Brandenburg leben.

Es gebe bereits eine Reihe von Willkommensaktivitäten, sagte Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE). In deren Genuss kommen jedoch unterschiedslos alle Neugeborenen. Brandenburg werde keine Wohnortnachweise fordern. Die Idee, eine Paketausgabe in ihrem Hause einzurichten, nannte die Ministerin »schlicht und einfach Unsinn«.

Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) und die Abgeordnete Elisabeth Alter (SPD) waren dermaleinst Patenkinder des DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck (SED) und betrachten sich gelegentlich als »politische Stiefgeschwister«, informierte Alter. Als die Geschenkpakete Piecks endlich eintrafen, seien die darin enthaltenen Kindersachen leider

»Sollen wir diskutieren, welche Farbe der Strampler hat?«

Elisabeth Alter (SPD), Landtagsabgeordnete schon wieder zu klein gewesen, erzählte sie. Den Wunsch der AfD bezeichnete Alter als »sinnlos«, denn keine werdende Mutter beginne erst nach der Geburt des Kindes mit der Anschaffung der Dinge, die nach dem Willen der AfD in die Box gelegt werden sollten. Der Antrag gehöre nicht in den Sozialausschuss. »Sollen wir dort diskutieren, welche Farbe der Strampler hat?« Alter wehrte sich auch dagegen, Menschen auszugrenzen. Als der Abgeordnete Andreas Galau (AfD) ihre Rede »bescheuert« nannte, setzte es einen Ordnungsruf von Vizepräsident Dombrowski. Roswitha Schier (CDU) fragte, ob wirklich jemand nach Potsdam fahren würde, um sich dort so eine Box abzuholen. Viele Städte schnüren bereits Willkommenspakete, argumentierte sie.

Wenn die AfD nur Eltern etwas schenken wolle, die länger als fünf Jahre in Brandenburg leben, dann richte sich das nicht nur gegen Flüchtlinge und Einwanderer, sondern auch gegen Rückkehrer in die Heimat, sagte Diana Bader (LINKE). Auch sei die Unterstützung von Alleinerziehenden im Antrag ausgeschlossen. »Wir lehnen ihn ab, weil er der Lebenswirklichkeit nicht entspricht.«

Da Eltern im Schnitt 500 Euro monatlich für ihre Kinder aufwenden, sei ihnen mit einem Paket im Wert von 140 Euro nicht gedient, meinte Ursula Nonnemacher (Grüne). Mehr als eine freundliche Geste sei das nicht. Nonnemacher erklärte: Weil der Antrag »ganz bewusst und durchschaubar Kinder aus geflüchteten Familien diskriminiert, wird er von uns abgelehnt«.