Beamte wollen Sozialkassen nicht sanieren

Das Land Brandenburg will attraktiver Arbeitgeber sein und hört die Forderung nach höherer Besoldung

Bei einem parlamentarischen Abend des Landtags wehrte sich der Beamtenbund gegen eine solidarische Bürgerversicherung. Die Beamten sind nicht bereit, einen Beitrag zur Rettung der Sozialsysteme zu leisten und fordern von der Politik mehr Geld. Bei einem parlamentarischen Abend des Beamtenbundes dbb in der Lobby des Potsdamer Landtagsschlosses nannte am Mittwochabend der dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach das System der gesetzlichen Renten und Krankenversicherung »marode« und »nicht mehr stabil«. Dennoch könne es den 1,1 Millionen Beamten in Deutschland nicht zugemutet werden, mit ihren Beiträgen dieses System »wieder auf die Beine zu stellen«. Sie dürften hier nicht für »Fehler der Vergangenheit« zur Kasse gebeten werden. Als Gutverdiener würden sie übrigens auch höhere Rentenansprüche haben, gab er zu bedenken.

Beamte besitzen eine Reihe von Vorteilen. So ist ein Beamter, der we- gen Krankheit dienstunfähig ist, finanziell abgesichert. Dagegen bleibt gesetzlich versicherten Arbeitern und Angestellten, wenn sie noch nicht alt genug sind, um ausreichend Ansprüche auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente erworben zu haben, nur übrig, von Stütze zu leben. Sie müssen sich dann mit dem Existenzminimum begnügen. Die LINKE fordert schon lange eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Unternehmer und Besserverdienende.

Silberbach bemerkte dazu allerdings, nach einem aufopferungsvollen Einsatz im Dienste des Staates müsse der Beamte das Recht auf eine akzeptable Alimentierung haben und dürfe nicht alleingelassen werden. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes werden von den Einwohner Deutschlands »hoch geschätzt«, versicherte Silberbach, und wies darauf hin, dass die Beamten »dauerhafter Garant für die öffentliche Verwaltung« seien. Leider schließe sich die Politik dem nicht an. Sie habe vielmehr in Größenordnungen und »ohne Ende« Personal abgebaut, was sich nun räche. Der Verwaltung sei es zu danken, dass »relativ geräuschlos« gewaltige Projekte wie die deutsche Einheit oder – in den vergangenen Jahren – die Migration von Hunderttausenden bewältigt worden seien. Angesichts der hohen Gehälter in der Wirtschaft – da ist allerdings die Frage, welche Berufe und Stellungen man meint und welche Statistik man heranzieht – sei die öffentliche Verwaltung mit ihrer Bezahlungsstruktur aber einfach »nicht wettbewerbsfähig«, rechnete er den anwesenden Landtagsabgeordneten vor. Dies müsse Folgen haben. Einkommensverbesserungen dürften nicht saisonal und in der Form von »Wahlgeschenken« erfolgen, sondern müssten dauerhaft sein. Wenn der öffentliche Dienst nicht funktioniere, dann würden auch wichtige Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft scheitern, warnte er.

Eine Gefahr für die Qualität der Verwaltungstätigkeit sieht der Beamtenlobbyist in der zunehmenden Einstellung von Seiteneinsteigern beispielsweise in den Lehrerberuf. Zwar müsse dies gelegentlich sein, um einer bestimmte Notsituation abzuhelfen, gestand er zu. Doch dürfe das ei- ner gediegenen Personalpolitik, die auch Ausbildung einschließe, nicht ersetzen.

»Ihre Worte haben Gewicht«, hatte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) den Beamten zuvor gesagt. Das Vorurteil vom ruhigen Beamten war falsch, ist falsch und werde auch immer falsch bleiben, meinte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Beamten etwa, die den Terminkalender von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zusammenstellen, »haben es nicht leicht«. Die Unterbringung vieler Flüchtlinge wäre ohne den Einsatz fleißiger Beamter nicht denkbar gewesen, fügte Schröter hinzu. Er sprach von steigenden Erwartungen an eine hochwertige und flexible Tätigkeit. Das setze gute Arbeitsbedingungen und eine ansprechende Bezahlung voraus. »Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein«, versicherte Schröter. Dem Landtag liege jetzt ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor, machte er den Beamten Mut. Den Personalabbau im Landesdienst hatte die LINKE kritisch gesehen. Schließlich wurde er von der rot-roten Koalition gestoppt.