Vattenfall für Tagebaue noch in der Pflicht

Greenpeace und die Grünen fordern von Brandenburg und Sachsen, Sicherheiten für die Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz zu verlangen. Sollte die Lausitzer Energie AG (LEAG) pleitegehen oder einfach nur nicht genug Mittel erwirtschaften, um die Rekultivierung von Braunkohletagebauen zu finanzieren, so könnten sich die Länder Brandenburg und Sachsen an den früheren Eigentümer Vattenfall halten.

So zumindest sieht es die Umweltorganisation Greenpeace. Die Politik müsse sich aber beeilen. 2019 ende die fünfjährige Haftungsfrist des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Der einzige sichere Weg, den Steuerzahler vor Schaden zu bewahren, sei es, jetzt die LEAG und Vattenfall in die Pflicht zu nehmen, argumentierte Karsten Smid von Greenpeace am Montag.

In einem 16 Seiten umfassenden »Schwarzbuch VattenfallLeaks« präsentierte die Umweltorganisation ein vertrauliches Dokument, in dem Vattenfall im April 2016 den schwedischen Wirtschaftsminister Mikael Damberg gebeten habe, dem Verkauf der deutschen Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH zuzustimmen. Dabei habe der Konzern darauf hingewiesen, dass Vattenfall nach deutschem Recht während eines Zeitraums von fünf Jahren gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der verkauften Gesellschaften haften müsse. Wenn Brandenburg und Sachsen jetzt Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung verlangen würde und die LEAG diese nicht erbringen könnte, so wäre nach Ansicht von Greenpeace zu prüfen, ob Vattenfall einspringen müsste.

Brandenburg müsse das zeitnah prüfen, forderte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne). Sie sagte: »Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben.« Vattenfall habe jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert.

Die LEAG betonte am Montag noch einmal, das Energieunternehmen sei beim Verkauf finanziell so ausgestattet worden, dass es alle seine Verbindlichkeiten »jederzeit« erfüllen könne.