Raketenvertrag ade?
Die USA beerdigen den INF-Raktenvertrag mit Russland und die NATO knickt solidarisch ein
NATO demonstriert Einigkeit und setzt Russland ein Ultimatum.
Tatzeit: 4. Dezember 2018. Tatort: Brüssel. Tatmotiv: America first. Die Welt entrückt mit Riesenschritten der politischen Vernunft und abermals steht Europa ganz vorn am sicherheitspolitischen Abgrund. Am Dienstag goss US-Außenminister Mike Pompeo in politische Form, was sein Chef, US-Präsident Donald Trump, bereits am 20. Oktober 2018 am Rande eines Wahlkampfauftritts verkündet hatte: Die USA würden unter seiner Führung aus dem INFVertrag aussteigen. Pompeo nahm die anderen NATO-Mitglieder in Haftung und setzte Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Rüstungsvertrag zu halten. Dass Moskau sich einem solchen Ultimatum unterwirft und dazu das neue IskanderRaketensystem zerstört, das die USA für nicht vertragskonform halten, ist jedoch undenkbar.
Ergo: Der Vertrag tot. Es lebe ein neuer? Das zumindest ist eine Hoffnung. Doch die ist äußerst vage. Seit 2008 gab es immer wieder vergebliche Versuche, den INF-Vertrag im Rahmen der – von den USA mehr denn je negierten – Vereinten Nationen zu verstetigen und auf alle UNMitgliedsstaaten auszuweiten. Neben Iran, Indien und Pakistan sollte vor allem China einbezogen werden. Dass dies gelingt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich, denn China müsste gut zwei Drittel seiner Raketen vernichten. Selbst wenn Peking sich in- teressiert zeigen sollte, in ein trilaterales oder multilaterales Vertragswerk einzusteigen, bleibt die Frage, was Amerikaner und Russen als Gegenleistung anbieten könnten. Auch Teheran wird nicht mitziehen, denn die USA selbst haben unlängst das Iran-Abkommen gekündigt.
Die Aufkündigung des 1988 in Kraft getreten INF-Vertrages, der eine ganze Gattung von nuklear bestückbaren Raketen aus Europa verbannte, wird vermutlich noch kritischer, wenn die im Jahr 2021 notwendige Verlängerung des New-START-Abkommens »ausfällt«. Auf dieser Grundlage haben die USA und Russland die Anzahl ihre strategischen Atomwaffen begrenzt. Schon bei der Unterzeichnung im Jahr 2010 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Schwierigkeiten, die Republikaner zur Zustimmung zu bewegen. Nun droht unter Trump der totale Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur.
Russlands mutmaßliche Verstöße gegen den INF-Vertrag durch den Bau und die Stationierung verschiedener Iskander-Systeme waren absehbar, nachdem US-Präsident George W. Bush–angeblich gegen iranische Raketen gerichtete–US-Raketen abwehrsysteme in Osteuropa stationierte und den zuvor geltenden ABMVertrag über die Begrenzung derartiger Systeme kündigte. Auch daran hat die NATO durch ihre stets solidarische Gefolgschaft einen gehörigen Anteil.
Absehbar ist nun nach der INFKündigung ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf. Das seit den Endtagen des vergangenen Kalten Krieges Undenkbare – der Einsatz nuklearer Waffen – kehrte bereits in militärische Konzepte und Strategien beider Seiten zurück. Damit verwischen die Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen noch mehr. Es gibt keinerlei Regelwerk, um die Entwicklung neuartiger Waffensysteme zu begrenzen oder wenigstens zu kontrollieren.
Die USA setzen zunehmend auf kleinere und präzisere Atomwaffen und geben für die Modernisierung ihres Nukleararsenals in den kommenden drei Jahrzehnten 1,7 Billionen USDollar aus. Auch Moskau drohte bereits mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen und erneuert – wie Putin erst im März in seiner Rede an die Nation unterstrich – seine nuklearen Sprengköpfe. Die notwendigen Gelder für die Aufrüstung verdient Russland nicht nur durch Gas-, sondern auch durch Waffenexporte. In diesem Punkt unterscheidet sich Moskau nicht von Washington, obwohl die Waffenverkäufe die Unsicherheit in anderen Regionen der Welt erhöhen.
Noch sind alle Überlegungen über die weiteren Schritte des Militärbündnisses spekulativ. Die NATO werde nicht eins zu eins das tun, was Russland macht, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dennoch spricht einiges dafür, dass die USA ihren strategischen Raketenabwehrschirm in Nordamerika, in Osteuropa sowie auf den Weltmeeren ausbauen werden. Zugleich wird man mehr Kriegsmaterial nach Europa schaffen, das von rasch einzufliegenden Verbänden bemannt werden kann.
Und auch die erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist denkbar. Die würden dann aber nicht mehr in Deutschland, sondern in Polen, den baltischen Staaten und Rumänien aufgestellt. Das verkürzt die Vorwarnzeiten für Russland extrem und rückt Moskau in den Feuerbereich. So könnte man in Washington abermals auf den Gedanken kommen, eine atomare Auseinandersetzung vom eigenen Territorium fernhalten und Europa zum alleinigen Schlachtfeld machen zu können.
Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage der nuklearen Teilhabe in der NATO noch weitaus schärfer als bisher. Zumal die Bundesregierung gerade als Ersatz für den alten Jagdbomber »Tornado« nach einem neuen Träger für die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sucht, den sie vermutlich jenseits des großen Teiches kaufen wird.
Deutschland hat also mehrere gute Gründe, sich gegen die gefährliche Politik von Trump zu stellen und mit aller Kraft neue Rüstungskontrollund Abrüstungsverträge unter Einbeziehung der Raketenabwehr zu initiieren. Dazu müsste die Bundesregierung – statt neuer Raketen – die Diplomaten der EU in Stellung bringen und die Zeit als Mitglied im UNSicherheitsrat nutzen. Doch diese Entschlossenheit hat Außenminister Heiko Maas (SPD) beim NATO-Ministertreffen nicht einmal ansatzweise vorgetragen und dass sich eine noch konservativer geführte künftige Bundesregierung weiter als die von Merkel gegen Trumps Globalherrschaft vorwagt, ist unwahrscheinlich.
Der NATO-Gipfel in Brüssel stand im Zeichen der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Im Konflikt um den INF-Vertrag unterstützt das Staatenbündnis die USA. Zudem diskutiert es über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Es gibt keinerlei Regelwerk, um die Entwicklung neuartiger Waffensysteme zu begrenzen oder wenigstens zu kontrollieren.