Der Putsch der schlechten Verlierer

Republikaner beschneiden Macht neuer Politiker der Demokraten vor Amtsantritt

Freitags verkünden, montags diskutieren, Mittwoch abstimmen. Nachdem sie die Midterms-Wahlen verloren haben, haben die Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin die Regeln des Politbetriebes noch schnell zu ihren Gunsten geändert, bevor Anfang Januar Demokraten die wichtigsten Posten im Staat übernehmen.

Mit ihre Mehrheit haben sie die Macht des Gouverneurs und anderer gewählter Spitzenbeamter eingeschränkt. Das Gesetzespaket ist 141 Seiten lang und enthält neben anderen Gesetzen eine ganze Reihe konkreter Bestimmungen, die neue demokratische Amtsinhaber behindert. So das »early voting« – die Möglichkeit, schon bis zu sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abzugeben – ist auf zwei Wochen vor der Wahl begrenzt worden. Bei den Midterms im November stimmten 560 000 Menschen vorher ab. Das ist im »Swing State« Wisconsin, wo Wahlen oft knapp ausfallen und viele abhängig Beschäftigte nicht am Wahltag unter der Woche abstimmen, von strategischer Bedeutung für die Wahlen 2020. Die Anzahl der Afroamerikaner, die laut einer Studie wegen Wahleinschränkungen bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht abstimmen konnten, entsprach in etwa dem Stimmenvorsprung, den Donald Trump in Wisconsin erzielte. Der neue demokratisch Gouverneur, Tony Evers, kritisierte das aktuelle Gesetzespaket als Unterdrückung des Wählerwillens. Er will gegen die Maßnahmen klagen. Demokratische Aktivisten erreichten mit Protesten in der Hauptstadt Madison in letzter Minute kleine Korrekturen. So konnte die Idee, den Termin einer Wahl eines Obersten Richters zu verschieben, um die Demokraten zu schwächen, verhindert werden.

Bei den Midterms hatten die Demokraten in Wisconsin alle staatsweiten Posten gewonnen. Nach Jahren republikanischer Alleinherrschaft wurden neben dem Gouverneur andere Staatsposten, wie der des Generalstaatsanwalts, an die Demokraten vergeben. Gleichzeitig erlangten die Republikaner in Wisconsin erneut eine Mehrheit im Staatsparlament. Bei den Midterms gewannen die Republikaner 45 Prozent der Stimmen, aber 64 Prozent der Sitze im Staatsparlament. Der Grund: Sie hatten nach ihrer Machtübernahme 2011 die Wahlkreise zu ihren Gunsten zugeschnitten. Der »Putsch der schlechten Verlierer«, wie Demokraten die aktuellen Änderungen nennen, könnte das sogenannte »gerrymandering« festschreiben. 2020 steht die nächste Runde im Zuschnitt der Wahlkreise an. Evers könnte ohne die nun vorgeschlagenen Änderungen gegen solche Praktiken vorgehen.

Auch in den Staaten Pennsylvania, Michigan, Ohio und North Carolina versuchen die Republikaner derzeit, noch vor Amtsantritt neu gewählter Demokraten deren Macht zu beschränken. In allen Staaten gewannen die Republikaner durch »gerrymandering« deutlich mehr Sitze in den Staatsparlamenten, als sie Stimmen erhielten.