Verständnis für Protest in Frankreich
LINKE-Politiker verteidigen Anliegen der Gelben Westen, warnen aber vor rechten Tendenzen in der Bewegung
Was sollen Linke tun, wenn auch Rechtsradikale für soziale Anliegen auf die Straße gehen? Politiker der Linkspartei blicken mit zwiespältigen Gefühlen auf die Demonstrationen im Nachbarland Frankreich. Die Protestbewegung der Gelben Westen in Frankreich stellt die deutsche Linkspartei vor komplizierte Fragen. Denn einige Forderungen der Aktivisten decken sich mit denen der LINKEN. Allerdings dulden die Gelben Westen auch Rechtsradikale in ihren Reihen. In Paris kam es zudem zu schweren Ausschreitungen. Die Bewegung steht weder Gewerkschaften noch Parteien nahe. Sowohl französische Linke wie Jean-Luc Mélenchon, Chef von »Unbeugsames Frankreich«, als auch die rechtsradikale Marine Le Pen (»Nationale Sammlungsbewegung«) äußerten unabhängig voneinander ihre Unterstützung für die Gelben Westen, ohne einen entscheidenden Einfluss zu gewinnen.
Zuletzt konnten die Aktivisten kleine Erfolge erzielen. Die französische Regierung verkündete am Dienstag, dass die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise auf Eis gelegt wird. Trotzdem werden die Proteste wohl fortgesetzt.
Eine erfolgreiche Protestbewegung gegen die hiesige Regierung wünschen sich auch viele Politiker der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte vor einigen Tagen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: »Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell.« In Deutschland könne man davon lernen. »Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.« Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern »ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen«. Denn für die Wohlhabenden habe Präsident Emmanuel Macron die Steuern gesenkt. »Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.«
Wenige Tage später veröffentlichte das Redaktionsnetzwerk Deutschland Zitate von Linksparteichef Bernd Riexinger zu dem Thema. Dieser erklärte, dass sich die Menschen in Frankreich »gegen die Verachtung ihrer Klasse wehren«. Sie forderten soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen. »Besorgniserregend ist dabei das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar«, meinte Riexinger. Das Programm der politischen Rechten sei nämlich zutiefst neoliberal. In Deutschland seien soziale Proteste von links wie zuletzt bei der Massendemo »unteil- bar« zugleich ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte, erklärte Riexinger.
Ein großer Unterschied zwischen den Statements der beiden Politiker war nicht erkennbar. Trotzdem sahen manche Medien wie Spiegel Online bereits einen neuen Konflikt zwischen den Vertretern der unterschiedlichen Flügel. In der bearbeiteten Agenturmeldung wurde nämlich der positive Bezug von Riexinger zu der Protestbewegung weggelassen. Gegenüber dem »nd« betonte er: »Ich wünsche mir – wie alle in unserer Partei – auch in Deutschland starke soziale Proteste beispielsweise für bezahlbare Mieten oder sichere Jobs und gute Löhne.«
Auch Linksfraktionsvize Fabio De Masi äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Demonstrationen in Frankreich. Er sagte dem »nd«, dass selbst Daniel Cohn-Bendit von den Grünen die soziale Schieflage von Macrons Benzinsteuer kritisiert habe. »Die belgische und französische Linke unterstützen die Proteste. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Franzosen für die Proteste aus«, hob De Masi hervor.
Allerdings stellte er klar, dass Rechte und Gewalttäter isoliert werden müssten. »Aber wenn die französische Linke die Gelbwesten Le Pen überlassen würde, wäre das verrückt. Mittlerweile unterstützen auch Gewerkschaften und Studenten die Proteste und es gibt Forderungen nach höheren Löhnen, Renten und Reichensteuern«, sagte De Masi. Linke dürften nicht auf derselben Seite der Barrikade stehen wie Macron – »der Präsident der Reichen«.