Der Balken im eigenen Auge

Jana Frielinghaus über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik

Deutsche Politiker fordern gern die Einhaltung der Menschenrechte. Sie haben dabei allerdings stets die Lage in ausgewählten »Schurkenstaaten« im Blick, nie die im eigenen Land. Und auch nicht, dass die so auf westliche Werte bedachte Bundesrepublik mit Autokraten »Flüchtlingsdeals« macht oder Waffen an mörderische Regimes liefert. Letzteres prangert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht zur Entwicklung selbiger in Deutschland an. Und der Report macht deutlich, dass grundlegende Rechte auch hierzulande Millionen Menschen nicht zugestanden werden. Sondern nur denen, die über Netzwerke und Geld verfügen.

Die Forderung nach Gleichheit verkam schon kurz nach der französischen Revolution 1789 zur leeren Phrase. Die Propagandisten des Kapitals priesen stattdessen fast zwei Jahrhunderte lang die Freiheit des Wortes. Dass seit gut 40 Jahren auch das Recht auf Wohnen, Gesundheit und existenzsichernde Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen per UNPakt als Menschenrechte definiert sind, dürfte so manchem Mächtigen ein Dorn im Auge sein. Andererseits: Papier ist geduldig. An den in diversen Berichten konstatierten Missständen wird sich grundlegend nur etwas ändern, wenn alle Benachteiligten gemeinsam für ihre Rechte kämpfen, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen – und das international.