Politiker mit Doppelrolle

Ulrike Henning zu wohlfeilen Forderungen an die gesetzlichen Krankenkassen

Der Hinweis auf Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen ist schon vierteljährliche Routine. Auch der mediale Schlagabtausch dazu, bis wann, wie und ob überhaupt dieses Geld der Beitragszahler nun ausgegeben werden muss, birgt nicht viele Überraschungen.

Immerhin interessant ist, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eigentlich genau weiß, dass die Zusatzbeiträge im neuen Jahr sowieso etwas sinken dürften. Das kommt nicht nur den Versicherten, sondern auch den Arbeitgebern zugute, die endlich wieder auch bei diesem Beitragsbestandteil paritätisch einzahlen müssen. Wenn Spahn jetzt die Senkung der Zusatzbeiträge verbal weiter forciert, will er dafür auch nicht in erster Linie den Beifall der Versicherten. Der Minister überschaut ebenso, dass ab 2020 gesetzlich geregelt ist, in welchem Maße die Krankenversicherer ihre Überschüsse abbauen müssen. Er selbst musste die Frist für diese Regelung um ein Jahr nach hinten verschieben, weil die Kassen für ihren Finanzausgleich noch immer auf eine neue Regelung aus seinem Haus warten. Erst danach wird genauer bekannt sein, welche Versicherungen wie viel Spielraum haben.

Dennoch musste Spahn Laut geben, was ihm vielleicht einerseits qua Amt zusteht, andererseits aber mehr mit dem Kandidatenrennen um den Vorsitz in seiner Partei zu tun haben dürfte. Sachpolitik lässt sich das nicht nennen.