100 Jahre polnische Republik
Ein Jubiläum in den kontroversen Debatten Polens
Polens PiS-Spitzen zielen mit dem Rückgriff auf die Unabhängigkeit 1918 auch darauf, die EU grundlegend im Sinne einer Stärkung des Nationalstaates umzugestalten. Wer wollte es den regierenden Nationalkonservativen verwehren, wenn sie Polens großes Jubiläumsjahr ihren Zwecken und Zielen unterzuordnen suchen. Demzufolge verstehen sie die 100-jährige Wiederkehr des 11. November von 1918 in erster Linie als ein klares Bekenntnis zur staatlichen Souveränität und nationalen Identität. Sie spannen den Bogen bis zu jenem Punkt, von dem aus der Regierungsantritt der Nationalkonservativen im Herbst 2015 in direkter Linie mit den Ereignissen von vor 100 Jahren verbunden werden kann. Denn erst seit dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen werde wieder strikt auf staatliche Souveränität und nationale Identität geachtet – zuvor habe nach 1989 an der Regierungsspitze meistens fauler Kompromiss und nationaler Verrat geherrscht.
Nicht wenige fügen hier ein, die Nationalkonservativen überspannten den Bogen, weil sie die verbindende Linie zwischen November 1918 und jetziger Regierungszeit um jeden Preis herzustellen suchten. In der nationalkonservativen Lesart sind der November 1918 und der November 2018 nicht nur symbolisch, sondern auch inhaltlich in jeder Hinsicht miteinander verbunden.
Wiederherstellung nach 1918, Untergang nach 1939
Dem Gründungsakt der neuen polnischen Republik nach Ende des Ersten Weltkriegs wird eine Bedeutung beigemessen, so als sei er auf dem blutigen Schlachtfeld nach opferreichen Kämpfen unerschrocken erkämpft und dann verteidigt worden. Kaum jemand bemerkt noch, dass der 11. November erst in den späten 1930er-Jahren zum Nationalfeiertag erkoren wurde. Das politische Genie des um Józef Piłsudski gescharten, politischen Lagers hatte darin bestanden, 1918 rechtzeitig erkannt zu haben, dass der Erste Weltkrieg im Osten des Kontinents unter den kämpfenden Kräften – den Russen auf der einen, den Deutschen und Österreichern auf der anderen Seite – keinen Sieger haben würde.
Die gründliche Revision der auf den Beschlüssen des Wiener Kongresses von 1815 fußenden territorialen Ordnung in diesem Teil Europas stand auf der Tagesordnung. Die Wiederherstellung Polens, wie es damals hieß, wurde bis zum Herbst 1920 und vor allem im Osten durchgefochten. Der dieser heroischen Zeit zugeschriebene Glanz soll auch noch die Gegenwart in das entsprechende patriotische Licht hüllen.
Der Untergang der 1918 geschaffenen polnischen Republik im September 1939 wird als der hinterhältige Angriff der ehemaligen Teilungsmächte auf das souveräne Polen gesehen, wobei das Land in dieser schweren Stunde auch von seinen westlichen Verbündeten alleine gelassen wurde und chancenlos war. Da sich die für Polen günstige Konstellation am Ausgang des Ersten Weltkriegs 1944/1945 nicht wiederholte (an der europäischen Ostfront gab es diesmal einen klaren und vom Westen anerkannten Sieger), hätten die Westmächte ihren treuen Verbündeten verraten und ihn dem Willen Moskaus überlassen. Ein durchgehend düsteres Bild wird nun gemalt, das eingerahmt ist von den Jahreszahlen 1939 und 1989. Als Symbol des Verrates gelten die Beschlüsse von Jalta im Februar 1945.
Die Volksrepublik Polen wird geschichtlich auf einer Stufe mit dem zum Zarenreich gehörenden Königreich Polen eingeordnet – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki behauptet öffentlich, ein Polen habe es damals gar nicht gegeben,auch wenn er nur sagen wollte, es sei eben nicht souverän gewesen.
Schließlich wird das Jahr 1989 mit Jalta verglichen, denn die Gespräche am Runden Tisch zwischen der Solidarność-Opposition und den »Kommunisten« hätten im Verrat an den nationalen Interessen Polens geendet, weil die erforderliche Abrechnung mit den »Kommunisten« verhindert worden sei. Staatspräsident Andrzej Duda entwickelte jüngst bei einem öffentlichen Auftritt in Gdańsk den schlichten Indikator für ein wirklich souveränes Polen: Es sei ein Land ohne »Kommunisten« und »Postkommunisten«, diesen ewigen Feinden von Polens Unabhängigkeit! Demzufolge werde dem großen Vermächtnis der Unabhängigkeit von 1918 erst jetzt in der Regierungszeit der Nationalkonservativen vollständig Genüge getan – der gewollte direkte Bezug ist hergestellt. Und so darf Jarosław Kaczyński im Zusammenhang mit dem großen Jubiläum in Szczecin stolz behaupten, die Geschichte werde stets von den Siegern geschrieben.
Polnische Souveränität und Brüssel Allerdings beißt sich das herausgestellte Primat staatlicher Souveränität und nationaler Identität mit dem Gedanken an eine vertiefte oder weitergehende Integration der Europäischen Union. Seit drei Jahren tönt es in Warschau deshalb, dass Brüssel keinerlei Rechte zukämen, den in den Wahlen von 2015 siegreichen Willen des Souveräns zu brechen. Bis dahin sei von den Regierenden in Warschau bis auf wenige Ausnahmen im- mer behauptet worden, Polen brauche die EU, um die geschichtlich bedingten Rückstände in der Entwicklung auszugeichen, weshalb die vielen Zumutungen aus Brüssel umso bereitwilliger hingenommen wurden.
Nun werde der Spieß endlich umgedreht, denn in Wahrheit stehe der Westen Polen gegenüber in einer tiefen Schuld. 1920 habe das unabhängige Polen den freien Westen vor dem bolschewistischen Untergang gerettet. Im Zweiten Weltkrieg habe Polen die größten Opfer gebracht, sei der treueste Verbündete des Westens gewesen. Für die Zerstörungen und Verbrechen müssten die Deutschen überdies die noch ausstehenden Reparationen in Höhe von etwa 850 Milliarden Eurozahlen. Schließlich hätten die über vier Jahrzehnte »Kommunismus«, zu denen Polen wegen Jalta verdammt gewesen sei, das Land in eine tiefe strukturelle Rückständigkeit gestoßen.
Kurzum: Die heutigen EU-Zahlungen seien nichts anderes als eine Art verspäteter Wiedergutmachung, nur dürften die nicht mit Forderungen gekoppelt werden, die dem Land und dem Mehrheitswillen seiner Bevölkerung fremd seien.
Die Liste der Zumutungen, die nun im Interesse von staatlicher Souveränität und nationaler Identität zurückgewiesen werden müssten, ist lang. Bekämpft wird die aus Brüssel drohende Diktatur der Regenbogenfahne, jenes Symbols der für ihre Rechte einstehenden sexuellen Minderheitengruppen, bekämpft wird die sogenannte Genderideologie, womit der Einsatz für eine Stärkung von Frauenrechten verächtlich gemacht werden soll, bekämpft werden die Vorstellungen einer offenen, liberalen und sich ethnisch vielfältig zusammensetzenden Gesellschaft.
Führende nationalkonservative Politiker schimpfen regelmäßig, wenn es in verschiedenen Städten Polens zu Demonstrationen für Toleranz kommt. Da hätten sich Sodomisten und sexuell Verirrte zusammengefunden, um die christliche Bevölkerung zu provozieren, heißt es dann immer wieder. Der von der Regierung eingesetzte Wojewode in Lublin steigerte sich sogar soweit, den »Schutz der christlichen Bevölkerung« der Stadt durch die Polizei einzufordern, weil ein Marsch von 1000 oder 2000 Menschen mit der Forderung nach Gleichberechtigung und Toleranz eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Glaubt man den Reden mancher Nationalkonservativer, dann hat sich die Situation inzwischen sogar soweit zugespitzt, dass die christliche Bevölkerung in Polen gesondert geschützt werden müsse.
Von hier ist der Sprung nicht mehr weit, den Gedanken einer liberalen Demokratie zu verteufeln, stattdessen von »illiberaler« oder »christlicher« Demokratie zu reden. Im Augenblick hofft das Kaczyński-Lager deshalb, dass sich im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit jene Kräfte durchsetzen werden, die den Zusammenhang von nationaler Souveränität und EU-Mitgliedschaft ähnlich definieren wie man selbst. Unter der Voraussetzung, dass die alleinige Regierungsmacht in Polen gehalten werden kann, also der Wille des Souveräns ungebrochen bleiben und nicht durch finstere, polenfeindliche Kräfte verfälscht werden wird, sollte dann an das große Werk gegangen werden, die EU grundlegend im Sinne einer Stärkung des Nationalstaates umzugestalten. Der klar ausgerichtete Rückgriff auf den November 1918 hat diesem Zweck zu dienen.
Das herausgestellte Primat staatlicher Souveränität und nationaler Identität beißt sich mit dem Gedanken an eine vertiefte oder weitergehende Integration der Europäischen Union.