Länder wollen kein »vergiftetes Geschenk«

Kultusminister bekennen sich zu Digitalpakt für technische Aufrüstung an Schulen – unter Bedingungen

Auf ihrer Konferenz in Berlin verabschiedeten die Bildungsressortchefs der Bundesländer eine Erklärung zur Modernisierung des Unterrichts. Die Kultusminister der Länder haben sich am Donnerstag gegen die vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Grundgesetzänderung für mehr finanzielle Kooperation zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Zugleich bekannten sich die Bildungsressortchefs in einer Erklärung zum sogenannten Digitalpakt Schule. Dieser müsse »zügig« umgesetzt werden.

Der Pakt sieht vor, dass der Bund für die bessere technologische Ausstattung der Schulen fünf Milliarden Euro bereitstellt. 500 Millionen Euro sollen die Länder beisteuern. Die Mittel sollen vor allem in die Ausstattung der rund 40 000 Schulen mit kabellosem Internetzugang fließen. Auch für die Anschaffung von Laptops und Tablets darf ein Teil der Gelder verwendet werden. Grundsätzlich sollen die Schüler die Geräte aber selbst mitbringen.

Was die Frage einer Grundgesetzänderung betrifft, so wollen die Länder am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss des Bundesrates zur Klärung anrufen. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag bereits eine Verfassungsänderung zur weiteren Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern beschlossen. Die Länder lehnen den Gesetzestext jedoch ab, da er unter anderem vorsieht, dass die Länder bei den gemeinsam finanzierten Projekten ab 2020 die Hälfte der Kosten tragen sollten. Nur beim Digitalpakt soll der Bund 90 Prozent der Ausgaben übernehmen.

Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb dafür, grundsätzlich den eingeschlagenen Weg über die Grundgesetzänderung zu gehen. Seine badenwürttembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) sprach sich im Namen der Länder, in denen die Union mitregiert, dafür aus, den Pakt ohne Verfassungsänderung umzusetzen. In der vom Bundestag beschlossenen Form lehnten 15 der 16 Kultusminister die Grundgesetznovelle ab.

Helmut Holter (LINKE), Bildungsminister von Thüringen und derzeit Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), monierte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, die Halbe-halbe-Finanzierung sei ganz am Ende von den Haushältern der Großen Koalition in den Gesetzestext eingebaut und nicht mit den Ländern abgesprochen worden. In der Erklärung der KMK heißt es, es gelte, »alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um eine zügige Inkraftsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten«. Holter betonte zugleich, die Vereinbarung könne auch ohne Grundgesetzänderung umgesetzt werden.

Kritik am Vorgehen des Bundestages äußerte auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE). Komme die Verfassungsänderung so, wie im Bund beschlossen, wären die Bundeszuschüsse an die Länder ein »vergiftetes Geschenk«, erklärte Görke.