Wer macht den Unterschied?
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz schenkten sich nichts – nun entscheidet der Parteitag
Am Freitag und Sonnabend tagt in Hamburg der Bundesparteitag der CDU. 1001 Delegierte entscheiden über die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze, die nach 18 Jahren nicht wieder zur Wahl antritt.
Wer wird es, Merz oder Kramp-Karrenbauer oder doch Spahn? Außer der Spannung, wer am Freitag gewählt wird, ist es vor allem diese Frage, die beschäftigt: Was bedeutet das Ergebnis für die CDU? Die CDU ist halt eine konservative Partei. Streng reguliert waren die acht Regionalkonferenzen, auf denen sich die drei prominenten Kandidaten für den Vorsitz dem Parteivolk präsentierten. Immer drei Stunden; erst die Vorstellungsreden der Anwärter, dann Fragen aus dem Publikum. Wenn die Kandidaten zu Beginn, ein wenig herumalbernd, ihre Losnummern hochhielten, die darüber entschieden, wer zuerst reden durfte, dann wirkte die demonstrierte Dreifaltigkeit ein wenig einfältig. Doch allein die Tatsache, dass die Anwärter ihre Kandidaturen rechtfertigten, mit der Basis ins Gespräch kamen, war ein Novum, ließ langjährige Mitglieder ins Schwärmen geraten.
An diesem Freitag ist es vorbei. An diesem Tag fällt die Entscheidung. Und die Spannung, wer nun Nachfolgerin oder Nachfolger Angela Merkels wird, nährt sich auch aus der Frage, was dann aus der CDU wird. Schon eine Folge hat die neue Zeit für den Parteitag: Ein Antrag verlangt, dass künftig auch der Wahl zum Partei- vorsitz künftig eine Mitgliederbefragung vorausgehen soll.
Bis zum letzten Augenblick irgendwann am Freitagnachmittag wird die Frage nach dem Gewinner offen bleiben. Immerhin: Die Kandidaten unterscheiden sich einigermaßen deutlich. Der kanzlerinkritische Jens Spahn scheint bereits abgeschlagen. Der Angriffsplan, den er als Gesundheitsminister der Merkel-Regierung so kess vortragen konnte, dass er als renitent, aber nicht wirklich gefährlich erscheint, reduzierte sich auf Ansagen eher allgemeiner Art. Über den UNO-Migrationspakt müsse man offen debattieren, und Armut in Deutschland gebe es nicht wegen Hartz IV, sondern Hartz IV gebe es gegen die Armut. Norbert Blüm, ein ferner Vorgänger Spahns unter den CDU-Sozialministern, nannte Spahn schon einen »Helden nach Feierabend«, weil dieser eine große Lippe riskiert, aber ansonsten brav tut, was man von ihm erwartet.
Friedrich Merz hat Jens Spahn die Show gestohlen. Eigentlich Spahns Positionen nahe, fuhr der einstige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag großes Geschütz auf. Zu prüfen sei, ob das Asylgrundrecht »in dieser Form fortbestehen« könne. Für heftige Debatten sorgte auch Merz’ Vorschlag, die Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu entlasten. Leicht ist Merz als Vertreter der Finanzwirt- schaft identifiziert, schließlich hat er nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 jahrelang für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock gearbeitet. Auch der Rentenvorschlag des Millionärs, der sich der »oberen Mittelschicht« zuordnet, würde dem bisherigen Arbeitgeber frisches Geld in die Taschen spülen.
Natürlich beteuert Merz, dass er die gesetzliche Altersvorsorge mit seinem Vorschlag nicht beschneiden, sondern ergänzen wolle. Wo der Mann sozial steht, mag aber eine Begebenheit verdeutlichen, die sich 2004 ereignete. Einem Obdachlosen in Berlin, der das Notebook des Abgeordneten voller brisanter Informationen auf der Straße gefunden und bei den Behörden abgegeben hatte, ließ Merz zum Dank sein soeben veröffentlichtes Buch zukommen: »Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft«.
Der Bundestagspräsident hat Merz seine Sympathie öffentlich erklärt und damit nach Meinung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für einen »Dammbruch« gesorgt. Mit Wolfgang Schäuble hat Merz schon von einer Ablösung Angela Merkels als Kanzlerin geträumt, als diese noch fest im Sattel saß. Ein klarer Fall von Insubordination. Zumindest für die Lauterkeit politischen Handelns lässt dieses politische Strippenzie- hen nichts Gutes ahnen, wenn Merz in Hamburg gewählt würde.
Altmaier fügte seinerseits seine eigene Präferenz an: Er unterstützt Merz’ schärfste Widersacherin, CDUGeneralsekretärin Annegret KrampKarrenbauer. Sie wird am ehesten als Fortsetzerin der Merkelschen Politik wahrgenommen. Von der nun scheidenden CDU-Chefin im Februar nach Berlin geholt, hat die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands sich bereits einer programmatischen Erneuerung der CDU verschrieben. Von diesem Denkvorsprung profitiert sie nun, wenn es um die Beschreibung der Perspektiven für die Partei geht.
Mindestens zwölf weitere Kandidaten gab es, die sich dem Vernehmen nach ebenfalls um den CDUVorsitz bewerben wollten. Es gibt jedoch keine förmlichen Unterstützungen von CDU-Gliederungen. Der »Merkur« berichtete von einem Unternehmer aus Marburg, der dennoch fest entschlossen sei. Dafür muss er nur noch von einem Delegierten des Parteitages offiziell vorgeschlagen werden.
Umfragen zeigten: Kramp-Karrenbauer ist in der Bevölkerung deutlich beliebter als Merz, unter den Mitgliedern ihrer Partei ein wenig beliebter und unter den Delegierten des Parteitages weniger beliebt als Merz. Allerdings konnte die »Bild am Sonntag«, die die Befragung von Delegier- ten zu veröffentlichen riskierte, damit keinen belastbaren Trend liefern. 144 äußerten ihre Sympathie für Merz, 99 für Kramp-Karrenbauer – bei 1001 Delegierten ist klar, dass sich daraus keine Vorhersage ableiten lässt. In den Regionalkonferenzen jedenfalls konnte Merz seine rhetorischen Fähigkeiten in deutliche Zustimmung des Parteivolkes ummünzen.
Wie auch immer es ausgeht: Akzente einer ausgleichenden Politik wie unter Merkel oder der Präferenz neoliberaler Wirtschaftsinteressen stehen in Hamburg durchaus zur Wahl. Die Spekulationen aber, ob die CDU mit dem oder der künftigen Vorsitzenden eher nach links oder rechts rücke, sind müßig. Erstens, weil zunächst Angela Merkel als Bundeskanzlerin weiter die Richtung bestimmen wird. Sobald dies in Frage geriete, wäre das Schicksal der Großen Koalition besiegelt. Zudem unterscheiden sich die gefühlte politische Drift der CDU (unter Merkel angeblich nach links) und ihr reales Handeln. Wissenschaftliche Untersuchungen, die dies nach Linksrechts-Parametern zu ermitteln versuchten, kamen zum Ergebnis, dass die CDU politisch steht, wo sie immer stand: rechts. Auch in der Konkurrenz mit der AfD zeigt sich dies. Einig waren sich alle Kandidaten darin, dass strenge Ansagen an Flüchtlinge unabdingbare Voraussetzung für den eigenen Erfolg sei.
Akzente einer ausgleichenden Politik wie unter Merkel oder der Präferenz neoliberaler Wirtschaftsinteressen stehen in Hamburg durchaus zur Wahl. Die Spekulationen aber, ob die CDU mit dem oder der künftigen Vorsitzenden eher nach links oder rechts rücke, sind müßig.