Türkei: Neuer Haftbefehl gegen Dündar

Istanbul. Ein Istanbuler Gericht hat einen weiteren Haftbefehl gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar ausgestellt. Hintergrund seien Ermittlungen zu den Gezi-Protesten von 2013, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar demnach vor, Verbindungen zu einem der Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen gehabt zu haben. Dündar habe mit dem Unternehmer Osman Kavala zusammengearbeitet, um die Demonstrationen zu organisieren und auszuweiten. Kavala sitzt seit über einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Dündar habe während der Gezi-Proteste »Terroristen ermutigt« und als »Agent Provocateur« gewirkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die nach dem Gezi-Park in Istanbul benannten Proteste niederschlagen lassen. Dündar selbst schrieb auf Twitter, er sei stolz über den neuen Haftbefehl.

Dündar wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Grund sind Berichte der »Cumhuriyet« im Jahr 2015 über mutmaßliche Waffenlieferungen der AKP-Regierung an syrische Islamisten. Aufgrund der Berichte wurde Dündar wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, 2016 ging er ins Exil. Der Oberste Gerichtshof der Türkei hob das Urteil im März 2018 auf und entschied, dass das Verfahren um den Straftatbestand der Spionage ergänzt werden müsse.