Senat hat einen Plan für die Karl-Marx-Allee

Bedenken der Finanzverwaltung anerkannt

Anwälte prüfen im Auftrag von Finanzsenator, Stadtentwicklungssenatorin und Bezirk bis Ende der Woche, ob eine Rekommunalisierung der Wohnblöcke umsetzbar ist. Am Mittwochabend haben sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) geeinigt. Man habe sich »darauf verständigt, zwei Strategien parallel zu verfolgen: die Übernahme der Wohnungen durch eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die jeweiligen Mieterinnen und Mieter«, erklärt Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE). Beide Wege würden bis Ende der Woche juristisch geprüft. Parallel soll eine Meilensteinplanung erarbeitet werden, der eine fristgerechte Ausübung bis 5. Januar ermöglicht.

»Unsere Bedenken wurden anerkannt«, sagt Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung. Das von ihrer Verwaltung ausgearbeitete Modell, demnach die landeseigene Investitionsbank Berlin Kredite an die Mieter der rund 620 von der Deutsche Wohnen gekauften Wohnungen an der Karl-Marx-Allee vergebe, sei auf jeden Fall rechtssicher und zeitlich durchführbar.

Weniger Sorgen müssen sich die Mieter des Blocks D-Süd machen. Da er im Milieuschutzgebiet liegt, kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. Bisher hat die Deutsche Wohnen darauf nicht reagiert.