Urteil im Betrugsprozess rechtskräftig
Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg, die in Wahrheit viel billiger war als vorgetäuscht, steckten Betrüger rund 4,5 Millionen Euro Fördermittel in die eigene Tasche.
Boitzenburg. Im Betrugsprozess rund um die Sanierung von Schloss Boitzenburg haben weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung Revision gegen das Urteil eingelegt. Damit ist es rechtskräftig. Vergangene Woche wurden zwei 50 und 56 Jahre alten Männer vom Landgericht Potsdam zu einer Strafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Da das Gericht rund vier Jahre als vollstreckt erklärt hatte, ist fraglich, ob sie noch ins Gefängnis müssen. Darüber will die Staatsanwaltschaft nach Zustellung des Urteils entscheiden. »Wir werden das prüfen«, sagte Sprecherin Sarah Kress-Beuting.
Die Strafe wurde teilweise erlassen, da das Urteil auch eine frühere Strafe des Landgerichts Magdeburg wegen eines ähnlichen Verfahrens enthielt, von der die beiden Männer bereits knapp zwei Jahre verbüßt hatten. Daneben erklärte das Gericht zwei weitere Jahre wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt. 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Erst Anfang September kam es zur Verhandlung. Das Gericht war nach eigenen Angaben überlastet.
Die Männer hatten für die Sanierung sowie den Um- und Ausbau der Schlossanlage Boitzenburg damals unter anderem von der Investitions- und Landesbank umgerechnet rund 45 Millionen Euro erhalten. Das Geld haben sie laut Anklage erschlichen. Notwendiges Eigenkapital sei vorge- täuscht, Gelder auf verschiedenen Konten hin- und hergeschoben worden. Letztendlich hatte eine sogenannte Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung zum Urteil geführt.
Insgesamt 4,5 Millionen Euro sollen die Angeklagten in die eigene Tasche gesteckt haben, so das Urteil. Einen Antrag, das Geld einzuziehen, hatte die Staatsanwaltschaft bislang nicht gestellt. Da die am Boitzenburg-Projekt beteiligten Firmen nicht mehr existieren beziehungsweise insolvent seien, bestehe wenig Aussicht darauf, dass das Geld noch vorhanden sei, hieß es.