Experten für »Linksextremismus« gesucht

Nach G20-Protesten will Hamburger Sozialbehörde zwei neue Mitarbeiter einstellen

Protestbewegungen unter der Lupe: Ein neu gegründetes Referat in der Hamburger Sozialbehörde soll Konzepte gegen »linksextreme Gewalttäter« und »gewaltbereite, distanzlose Jugendliche« entwickeln.

Der G20-Protest schafft Arbeitsplätze – nicht viele, nur ein paar, aber immerhin. Die Hamburger Sozialbehörde sucht nun »eine Fachreferentin beziehungsweise einen Fachreferenten im Referat Protestbewegungen«. Diese Anzeige konnten Jobsuchende auf den Webseiten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) finden. Wer sich näher mit der Anzeige beschäftigt, erkennt eine interessante Stellenbeschreibung: »Das neue Referat Protestbewegungen besteht aus zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nimmt konzeptionelle sowie Grundsatzaufgaben in den Themenbereichen Prävention von linker Militanz und Prävention gewaltbereiter und distanzloser Jugendlicher und Jungerwachsener wahr.« Das lässt aufhorchen.

Was sollen diese beiden Referenten bewirken? Es gehe um die »Analyse der Phänomenbereiche, Ent- wicklungen von Maßnahmen und Konzepten auf Grundlage der Bedarfsanalyse, Steuerung, Koordination und Umsetzung von Maßnahmen und Verfahrensweisen, Aufbau von Vernetzungsstrukturen« umschreiben die Verfasser recht nebulös die zukünftigen Aufgaben der Bewerber.

Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Anfrage bei der SPD-geführten Behörde: Das Referat »Protestbewegungen« sei nach dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg gegründet worden. Dabei war es im links-alternativen Schanzenviertel zu Plünderungen gekommen und in Hamburg-Altona waren Pkws angezündet worden. In der Folge wurde ein Sonderausschuss »Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20Gipfel in Hamburg« gebildet, der sich mit den Ursachen der Krawalle beschäftigen sollte.

Laut Oliver Kleßmann, Pressesprecher der Sozialbehörde, »ist der Senat aufgefordert worden, ein behördenübergreifendes Konzept zur Stärkung der Extremismus- und Gewaltprävention zu erarbeiten. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen bei G20 bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an den Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit für diesen Phänomenbereich zu überprüfen und weiter zu entwickeln.«

Tatsächlich nahmen an den Randalen im Schanzenviertel viele junge Leute teil, die oft »zufällig« vorbeigekommen waren und sich »spontan« an Plünderungen beteiligten, wie zahlreiche Medien berichteten. Auf diesen Punkt bezieht sich auch der von RotGrün getragene Beschluss: »Dabei ist auch zu überprüfen, mit welchen Ansätzen Jugendliche und Jungerwachsene erreicht werden können, die sich ohne explizite politische Motivation an gewalttätigen Auseinandersetzungen und Straftaten beteiligen.«

Die Linksfraktion habe den Beschluss nicht unterstützt, erklärte dazu die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: »Wir haben den entsprechenden Punkt des Ersuchens nicht mitgetragen, vor allem weil ihm die umstrittene Extremismustheorie zugrunde liegt und weil er die Bedingungen dieser Gewalteskalationen bei den Gipfelprotesten, vor allem die Rolle der Polizei, weitestgehend ausblendet. Welches konkrete Konzept der Senat mit dem Aufbau des Referats ›Protestbewegungen‹ verfolgt, ist bisher nicht bekannt. Wir werden das aufmerksam verfolgen.« Auch die innenpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Antje Möller, zeigt sich ratlos: »Die konkrete Umsetzung des politischen Beschlusses ist exekutives Geschäft, das heißt in der Verantwortung der BASFI. Insofern sind mir Details dazu nicht bekannt.«

Inwiefern es der Behörde mit ihrem Zwei-Personen-Referat gelingen wird, ein Konzept zu erarbeiten, um »gewaltbereite und distanzlose Jugendliche und Jungerwachsene« auf den rechten Weg zu führen, muss bezweifelt werden. Zumal die Beschlüsse der Bürgerschaft die Ursachen der Wut und Empörung vieler G20-Protestler nicht erwähnen: nämlich die Anhäufung riesiger Reichtümer in den Händen weniger bei gleichzeitiger Armut und Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen.

Die Ursachen der Wut und Empörung vieler G20-Protestler erwähnen die Beschlüsse der Bürgerschaft nicht.