Vom Zwang zum Glück

Den Jahreswechsel nehmen viele Menschen zum Anlass, ihr Leben zu ändern, und da man auf die eigenen Lebensumstände kaum Einfluss hat, bleibt es meist bei Vorhaben wie gesünder zu essen oder mehr Sport zu treiben. Wer diese Ziele bislang noch nicht aufgegeben hat, steht unter Umständen vor dem Problem, wie er die nächsten Wochen und Monate durchhalten soll. Konfrontiert mit einem Bedürfnis, dem man nicht nachgeben will, verfällt mancher auf den Wunsch nach äußerem Zwang: Man will abgehalten werden von Dingen, die in Maßen gut, in großen Mengen aber schädlich sind. In etwa so sehen wirtschaftsliberale Gemüter den Sozialstaat – und fordern eine Sozialstaatsbremse.

Die Kritik an Sozialausgaben gehört zum Grundbestand überzeugter Marktwirtschafter, die meist in der den Unternehmenseigentümern zugeneigten Ecke zu finden sind. Sie begründen ihre Kritik an steigenden Sozialausgaben aber nicht allein damit, dass die- se Ausgaben den Unternehmen Kosten verursachen. Sondern mit dem Allgemeinwohl – zu viel Soziales schadet allen. Wie das?

Erstens steht der Sozialstaat bei Liberalen unter Dauerverdacht, ungerecht zu sein, weil er den einen ihr Verdientes nimmt und es jenen gibt, die nichts verdient haben. Diese Argumentationsfigur trennt kunstvoll zwischen dem Erfolg der einen und dem Misserfolg der anderen, die beide nichts miteinander zu tun haben sollen – was nicht zutrifft.

Zweitens steht der Sozialstaat bei Liberalen unter Verdacht, die Leistungsbereitschaft der Begünstigten zu schwächen und damit »die Grundlagen des Wohlstands«, so eine große Zeitung. Diese Argumentationsfigur, die keine Klassen mehr kennt, sondern nur noch Leistungsbereite und -verweigerer, basiert auf der verwegenen Annahme, der Erfolg eines hochkapitalisierten Industriestandortes wie Deutschland basiere auf der richtigen Einstellung – Leistungsbereitschaft – seiner Einwohner und damit quasi auf ihrem Charakter. So viel Eigenlob muss sein.

Steigende Sozialleistungen wirken nach dieser Logik ab einem bestimmten Punkt wie übermäßiges Essen: Sie machen fett und faul, weswegen die Menschen durch Leistungsbeschränkung zu ihrem Glück (Leistung) gezwungen werden müssen, damit sie einen Arbeitsplatz ergattern. »Sozial ist, was stark macht, und nicht, was in Abhängigkeit hält«, tönt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, für den Sozialleistungen offensichtlich Abhängigkeit bedeuten und abhängige Beschäftigung die Verwirklichung der Freiheit darstellt.

Die traurige Wahrheit der ganzen Leistungsdebatte ist: Der Sozialstaat ermöglicht Menschen ein Überleben, entlässt sie daher ein Stück aus dem Zwang zur Lohnarbeit. Daher stellt er latent eine Gefahr dar. Denn ohne Existenzangst funktioniert dieses System nie.