Einfach mal die Bremse ziehen
Welche Entwicklungen man verlangsamen, stoppen oder sogar umkehren sollte
Die CSU will eine Steuerbremse, andere fordern eine Sozialstaatsbremse. Das sind schlechte Ideen, ebenso wie die Schuldenbremse, die bereits im Grundgesetz steht. Sie bescherte Deutschland einen Investitionsstau. Eine Steuer- oder Sozialbremse würde die Ungleichheit in Deutschland verstärken. Beide leben von der falschen Vorstellung, der Staat sei eine Last für die Bürger, die reduziert gehört. Allerdings sind Bremsen nicht per se schlecht. Wir haben da ein paar Ideen.
Ü blicherweise fordern Politiker Dynamik, Schwung, Geschwindigkeit und kritisieren ihre Gegner als Bremser und Blockierer. Derzeit jedoch sind Bremsen beliebt. Die CSU freundet sich mit einer »Steuerbremse« an. Sie soll den Staat zu Maßnahmen zwingen, die die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen lassen. Das gefällt dem deutschen Steuerzahlerbund. Sein Präsident Reiner Holznagel möchte bei der Steuerbremse auch Sozialabgaben berücksichtigt sehen.
In die gleiche Kerbe schlägt die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«: Sie kritisiert den »immer weiter steigenden Aufwand der sozialen Absicherung«, mit dem allerdings »keine entsprechend wachsende Zufriedenheit der Begünstigten einhergehe«. Das könnte zwar schlicht daran liegen, dass von Sozialleistungen zu leben nicht unbedingt zufrieden macht. Die »FAZ« schlägt aber dennoch vor, eine »Sozialstaatsbremse im Grundgesetz« einzurichten, die als »Überforderungsschutz« dienen soll. So könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass die Ausgaben für Soziales nicht schneller wachsen dürfen als die Wirtschaftsleistung, womit die Sozialquote fixiert wäre. Dahinter steht das Diktum von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, dass ab 50 Prozent Staatsquote der Sozialismus beginnt. Kohl wollte dies als Warnung verstanden wissen.
Die aktuelle Bremsenkonjunktur wollen wir nutzen, um ein paar alternative Blockade-Mechanismen ins Spiel zu bringen: Elf Ideen von Wolfgang Hübner, Stephan Kaufmann, Eva Roth, Velten Schäfer, Steffen Schmidt, Simone Schmollack, Ulrike Wagener und Lou Zucker.