Warnung vor Lohndumping im Nahverkehr

Privatisierungen könnten laut ver.di Gehälter senken

Berlin. Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Bundesregierung die schnelle Umsetzung eines Gesetzesplans zum Schutz von Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die entsprechende Koalitionsvereinbarung müsse endlich Gesetz werden, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund sind von ver.di befürchtete Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs auf Kosten von Beschäftigten und der Qualität von Bussen und Bahnen. Eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von 2013 sieht vor, dass Unternehmen sich den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern können – dazu müssen sie sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, Regelungen so anzupassen, dass Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten zu bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.

Bsirske sagte, dies müsse nun auch kommen. Federführend sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer peile aber ein großes Paket an, in dem auch zum Beispiel digital unterstützte Mobilität mit Beteiligung der Autokonzerne geregelt werden solle, sagte Bsirske. »Das dauert.« Deshalb fordere ver.di, beide Themen zu entkoppeln. Soziale und ökologische Standards müssten angesichts des Auslaufens aktueller Verträge in den Kommunen schnell auf den Weg kommen. »Sonst drohen Privatisierungen des ÖPNV und damit Massenentlassungen«, mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das geltende Gesetz sehe vor, dass die Kommunen den günstigsten Anbietern den Zuschlag geben müssten, sagte Bsirske. »Das bedeutet Dumpinglöhne, Privatisierungen und Entlassungen, weil die tarifgebundenen kommunalen Verkehrsunternehmen, die ihrerseits nachhaltige Verantwortung für Beschäftigte und Umwelt übernehmen, da nicht mitbieten können.« In NordrheinWestfalen laufen 2019 und 2020 fast 80 Prozent der Verkehrsverträge aus.

Es dürfte nicht sein, dass »Billiganbieter« das Geschäft des kommunalen Bus- und Bahnverkehrs zu Lasten von Umwelt und Beschäftigten übernehmen, so der ver.di-Vorsitzende. »Deshalb müssen soziale und ökologische Standards schnellstmöglich und nicht erst Ende 2019 oder 2020 eingeführt werden.«