Untermieter für Deutsche Wohnen

Es ist ausgezählt: Zwischen 34 und 46 Prozent der Stimmrechte in drei vom Konzern Deutsche Wohnen in der Karl-MarxAllee gekauften Blöcke können an das Land Berlin gehen.

Teilsieg für die Rekommunalisierungspläne an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. Der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag liegen Vollmachten für 34 Prozent der Stimmrechtsanteile beim Block C-Nord, 40 Prozent beim Block C-Süd und satte 46 Prozent beim Block DNord vor, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag bekannt gab. Der »gestreckte Erwerb« durch die Gewobag könne erfolgen, da das Quorum von 26 Prozent je Block erreicht wurde, mit der in der Eigentümerversammlung mögliche kostenträchtige Modernisierungspläne der Deutsche Wohnen vereitelt werden können. Als »gute Ausgangsbasis« bezeichnet die Stadtentwicklungsverwaltung das. Tatsächlich könnte zusammen mit den rund 30 Mietern, die sich für einen Erwerb über das Kreditmodell der Investitionsbank Berlin in einem oder gar zwei Blöcken die Deutsche Wohnen sogar über keine absolute Mehrheit mehr verfügen. Zudem wurde für rund 50 weitere Wohnungen nachträglich das individuelle Vorkaufsrecht für Mieter eingeräumt, somit könnten weitere Wohnungen der Gewobag zufallen. Die Frist für die Ausübung endet am 20. Februar.

»Dass in der Kürze der Zeit und unter Berücksichtigung der Feiertage so viele Mieter den gestreckten Vorkauf nutzen, ist ein großer Erfolg«, lobt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Es sei wichtig, »den Blick wieder auf die Bewohner zu lenken, die von dem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht haben«, mahnt Wild. Diese Mieter bräuchten besonderen Schutz. »Wir appellieren an den Senat, wenn sich die ›Wogen wieder geglättet‹ haben, mit der Deutsche Wohnen für die nicht erworbenen Wohnungen über städtebauliche Vereinbarungen zum Schutz der Mieter zu verhandeln«, heißt es beim Mieterverein. Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) hatte bereits solche Gespräche angekündigt. Die Deutsche Wohnen erklärte in einem Brief an die Mieter, die Wohnungen behalten zu wollen.