Wegen Polizeigesetz aus Linkspartei ausgetreten

Potsdam. In der Stadt Potsdam sind zwei Männer und eine Frau aus der Linkspartei ausgetreten. Es handelt sich um den Stadtverordneten Matthias Lack, Kreisvorstandsmitglied Christine Kozlowski und um Raico Rummel, den ehemaligen Vorsitzenden des Ortsverbandes Potsdam-West. Der Kreisvorsitzende Stefan Wollenberg bestätigte dem »nd« am Sonntag, dass die Austrittserklärungen am Freitag eingegangen sind. Es seien jedoch keine Begründungen mitgeliefert worden, sagte er. Die Begründung erhielt »nd« von Matthias Lack. Die drei Ausgetretenen sind demnach nicht mit der geplanten Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes einverstanden, das schließlich gar nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD stehe. Der umstrittene Entwurf beinhalte die Menschenrechte verletzende sowie die Bürgerrechte einschränkende Elemente, die sich eine SEDNachfolgepartei gerade nach den Erfahrungen staatlicher Überwachung in der DDR nicht leisten könne und die sich gegen Minderheiten sowie Linke und Umweltaktivisten richten könnten. Lack räumte ein, dass er bei seiner Bewerbung als Landtagsdirektkandidat in Potsdam gegen die Frau des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) eine Abstimmungsniederlage hinnehmen musste. Dies sei jedoch nicht sein Austrittsgrund. Neben dem Polizeigesetzentwurf habe ihn aber auch anderes gestört. Eventuell kandidiert Lack doch noch für den Landtag. Er führe nun Gespräche mit den Grünen, die sich bei ihm meldeten, nachdem sein Austritt bekannt wurde, sagte er. Sein Mandat im Stadtparlament wird er ohnehin nur noch kurze Zeit haben, da er Ende Januar nach Werder/Havel umzieht.