Trump versucht es per Fernsehansprache

Im Streit um den US-Haushalt duellierten sich der Präsident und die Demokraten vor Kameras

Im US-Haushaltsstreit setzen Präsident Trump und die Demokraten sich gegenseitig unter Druck – nicht nur im Fernsehen.

Sie war eine Wiederholung der bekannten Argumente und voll mit Falschinformationen: die Ansprache von Donald Trump zum Regierungsstillstand in den USA. Der US-Präsident versuchte mit der neunminütigen, von den großen Fernsehsendern im Land übertragenen Rede, Druck auf die Demokraten auszuüben, seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt für eine Grenzmauer zuzustimmen. Über zwei Wochen nach Beginn des »Shutdowns« wichtiger Teile der US-Behörden versuchte Trump auch den Eindruck zu erwecken, er sei den Demokraten entgegengekommen. Trump hatte in den vergangenen Tagen auch damit gedroht, eine nationale Notlage zu erklären und die Grenzmauer aus dem Armeebudget zu finanzieren. In einer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Antwortrede machten die führenden Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer deutlich, man werde der Finanzierung einer »teuren und ineffizienten Mauer« nicht zustimmen.

Die Demokraten versuchen derweil, Keile in die Front der Republikaner zu treiben und so Trump zu isolieren. Schon beim Antritt des neuen Kongresses am 3. Januar stimmten im Repräsentantenhaus auch sieben Republikaner für eine Resolution, die den Haushaltsstreit von dem über die Grenzmauer getrennt und den »Shutdown« beendet hätte. In den nächsten Tagen werden die Demokraten nacheinander über die Finanzierung einzelner stillgelegter Regierungsbehörden abstimmen lassen. Dann könnten 15 bis 25 Republikaner aus Wechselwählerwahlkreisen mit den Demokraten stimmen, fürchten Be- rater der »Grand Old Party« laut Politikmagazin »Politico«. Solange die Republikaner sich weigerten zu regieren, sollten die Demokraten jegliche Arbeit des Senats blockie- ren, schlug der demokratische Senator Chris van Hollen am Sonntag vor.

Mit mindestens 41 Stimmen kann auch die Opposition in der oberen Parlamentskammer die Debatte über jegliche Gesetzesprojekte sofort abwürgen. Am Dienstagabend votierten tatsächlich 44 demokratische Senatoren in diesem Sinne und brachten die Arbeit des Senats zum Stillstand. Senatssprecher Mitch McConnell will über keinen Haushaltsentwurf abstimmen lassen, der nicht Trumps Zustimmung hat. Bereits jetzt haben zwei republikanische Senatoren, die nächstes Jahr in umkämpften Staaten wiedergewählt werden wollen, Trump die Gefolgschaft gekündigt. Die Demokraten hoffen auf weitere Abweichler. Sie wollen McConnell dazu bringen, erneut über den Kompromisshaushalt des Senats aus dem Dezember abstimmen zu lassen, der kein Geld für eine Grenzmauer enthielt – den müsste dann der Präsident per Veto ablehnen.

Strategen der Demokraten hoffen, dass bei einem langen »Shutdown«, dessen Folgen immer mehr Menschen treffen, weitere Republikaner gegen Trumps Linie stimmen. Mithilfe von 55 Republikanern könnte ein Veto des Präsidenten im Repräsentantenhaus überstimmt werden.

»Trump muss aufhören, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen.« Nancy Pelosi