Wunsch nach Veränderung
Der neue Agraratlas untersucht die Subventionspraxis der EU-Landwirtschaftspolitik
Die nächste Förderperiode der EU beginnt im Jahr 2021. Die Verhandlungen über die Verteilung der Mittel sind in vollem Gange. Es geht um viel Geld und politischen Wandel.
Der Ausgang der Europawahl im Mai wird sich auch auf die künftige Agrarpolitik auswirken. Denn noch in diesem Jahr soll der Rahmen für die nächste Förderperiode ausgehandelt werden. Der Agrartopf ist der größte in der EU, es geht um fast 60 Milliarden Euro, die den Mitgliedsstaaten jährlich zur Verfügung gestellt werden. Pro EU-Bürger*in sind das 114 Euro Steuergelder im Jahr. Hier setzt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Agraratlas des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an: Sie fordern, das bisherige Agrarmodell zugunsten einer ökologischen und klimafreundlichen Landwirtschaft umzugestalten. Denn die EU habe sich zu internationalen Zielen für den Klimaschutz und die Biodiversität sowie zur globalen Gerechtigkeit verpflichtet. Nur, ihre Agrarpolitik habe sie nicht darauf ausgerichtet. »Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffizient«, kritisiert Christiane Chemnitz von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission ist hier keine inhaltliche Wende in Sicht. So sollen weder die Direktzahlungen wegfallen, noch die Gelder stärker an gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Naturschutz gekoppelt werden. Zudem will die EU-Kommission die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten erweitern, selbstständig über die Verteilung der Gelder zu entscheiden. Zukünftig sollen sie der Kommission Strategiepläne vorlegen, in denen festgelegt ist, wie sie die übergeordneten Ziele erreichen wollen. Die Umsetzung soll den lokalen Gegebenheiten angepasst sein. »Anstelle des derzeitigen Systems wird ein neuer Ansatz eingeführt, durch den die Mitgliedsstaaten viel mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten«, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Das sei eine »verpasste Gelegenheit«, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. »Wir müssen weg von pauschalen Zahlungen pro Fläche. Davon profitieren die Großbetriebe, die viel Land haben. Die kleinen und mittleren Betriebe sind die Leidtragenden dieser verfehlten Politik und werden nur unzureichend unterstützt.« Umweltverbände fordern schon länger, dass die Gelder aus dem EU-Haushalt für das ausgegeben werden, »was wir als Gesellschaft von der Landwirtschaft einfordern, wofür Bäuerinnen und Bauern aber kein Geld am Markt bekommen«: artgerechte Tierhaltung sowie Schutz von Vögeln und Insekten, von Gewässern und des Trinkwassers. »Wir fordern öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen«, so Weiger.
Wie deutlich sich die Direktzahlungen auf das Einkommen der Landwirt*innen auswirken, hängt dabei von der Größe und Art des Betriebes ab. Wo die Anbaufläche kaum eine Rolle spielt, etwa in der Schweineund Geflügelproduktion, ist die Bedeutung gering, auch bei sehr hoher Produktivität pro Hektar wie im Wein- und Gartenbau. Im Ackerbau und in der Weidewirtschaft hingegen können die Direktzahlungen durchaus die Einkünfte aus der eigentli- chen landwirtschaftlichen übersteigen.
Eine Umschichtung im EU-Haushalt könnte laut Agraratlas auch dem Höfesterben entgegenwirken. Denn die Zahl der Kleinbetriebe schrumpft seit Jahren – europaweit. 96 Prozent der Betriebe, die zwischen 2003 und 2013 verschwunden sind, verfügten über weniger als zehn Hektar. Die Kleinbetriebe leiden meist an denselben Problemen: Die niedrigen Lebensmittelpreise decken kaum die Produktionskosten. Die Gewinne machen nicht die Produzent*innen, sondern vor allem die Verarbeitungs- und Handelsunternehmen. Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen dagegen nur drei Prozent aller EU-Agrarbetriebe aus. Ihre Zahl aber steigt.
Unterstützt sehen sich die Autor*innen des Agraratlas vom gesellschaftlichen Wandel. Selten wurde über landwirtschaftliche Produktion so breit diskutiert wie in den vergangen Jahren. Eine für den Agraratlas in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Studie bestätigt: 76 Prozent der Befragten empfinden das Höfesterben in Deutschland als großes Problem und möchten, dass gerade mittlere und kleine Betriebe staatlich unterstützt werden. Die Hälfte stimmt zu, dass Agrarbetriebe zusätzlich honoriert werden sollen, wenn sie besondere Leistungen für Wasser- und Naturschutz erbringen. Besonders jüngere Befragte unterstützen diese Position. Christine Chemnitz sieht hier großes Potenzial, warnt aber: Wenn die EU-Agrarpolitik so weitermache wie bisher, wären »weitere sieben Jahre verschenkt«. Arbeit