Genug der Debatten
Andreas Höppner gibt bereits nach zwei Jahren den Landesvorsitz der LINKEN in Sachsen-Anhalt wieder ab
Die LINKE Sachsen-Anhalt braucht einen neuen Vorsitzenden. Andreas Höppner tritt beim Parteitag im Juni nicht wieder an.
Andreas Höppner gehört zu jenen, die ein neues Jahr mit Vorsätzen beginnen. Zu Silvester teilte er auf Twitter mit, er habe sich vorgenommen, »etwas grundsätzlich zu ändern und wieder mehr auf meine Intuition zu hören«. Nun ist zumindest eine Änderung klar, die der 50-Jährige 2019 vollziehen will: Er wird den Landesvorsitz der LINKEN von Sachsen-Anhalt abgeben. Wenn am letzten Wochenende im Juni ein neuer Vorstand gewählt wird, will sich der Altmärker nicht erneut bewerben.
Höppner wird das Amt dann gerade zwei Jahre innegehabt haben – im Vergleich eher ein Intermezzo: Seine Vorgängerin Birke Bull-Bischoff brachte es auf fünf, Matthias Höhn auf sieben, Rosemarie Hein auf acht Jahre. Höppner, der im Mai 2017 mit 92 Prozent gewählt wurde, übernahm den Vorsitz in schwierigen Zeiten. Die LINKE hatte bei der Landtagswahl 2016 eine herbe Niederlage erlebt und nicht nur eine erhoffte Regierungsbeteiligung verfehlt, sondern auch die Rolle als Oppositionsführer an die AfD verloren. Um dieser mit klaren Worten entgegenzutreten, schien Höppner gut geeignet: Der Gewerkschafter und Ex-Betriebsrat eines abgewickelten Backwarenbetriebs gilt als authentischer Typ und als Mann der klaren Worte – auch und gerade gegen rechts. Zudem ist er als Ortsbürgermeister im zu Gardelegen gehörenden Dorf Kloster Neuendorf lokalpolitisch verwurzelt.
Dass er das Amt bereits jetzt wieder abgibt, begründet Höppner mit einer nötigen »Neuaufstellung« des Landesverbandes vor dem Wahljahr 2021, wenn im März der Landtag und später wohl auch der Bundestag gewählt werden. Die LINKE müsse sich inhaltlich und personell neu aufstellen: »Den Weg möchte ich nicht behindern.« Er verwies darauf, dass er vor 2017 bereits sechs Jahre als Landesvize tätig war: »Jetzt müssen Jüngere in Verantwortung kommen.«
Höppner macht indes auch keinen Hehl daraus, dass ihn die politische Arbeit auf Landesebene teils nicht be- friedigte. Zwar widersprach er dem Eindruck, frustriert zu sein, räumt indes ein, dass die in der LINKEN verbreiteten »tagelangen Strategiedebatten« nicht seine Sache seien. »Ich will lieber anpacken statt ewig diskutieren.« Auch vertrug sich die klare Sprache des Gewerkschafters wo- möglich nicht immer mit den Erwartungen an einen Parteichef. Er habe sich teils »eingeengt gefühlt« in dem, »was ich sagen soll und darf«. Künftig wolle er sich verstärkt der praktischen Arbeit als Ortsvorsteher, Stadtrat in Gardelegen und Mitglied des Kreistages widmen sowie Ehrenämtern und gewerkschaftlicher Arbeit.
Für seine bisherige Amtszeit zieht Höppner ein positives Fazit. Es sei gelungen, sich stärker um den ländlichen Raum zu kümmern, den die Partei zuvor nicht genügend in den Blick genommenen habe; auch das Thema Ostdeutschland sei wieder stärker berücksichtigt worden. »Da muss man dranbleiben.« In politischer Münze zahlt sich das indes bisher für die Landespartei nicht in erhofftem Maße aus. In einer aktuellen Umfrage wird sie bei 18 Prozent geführt. Sie steht damit zwar 1,7 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2016; von wirklicher Erholung kann knapp fünf Monate vor Europa- und Kommunalwahl aber noch keine Rede sein. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir schneller aus dem Tief herauskommen«, sagt Höppner.
Neben dem Wahlkampf muss sich die Landespartei nun auch noch mit der Frage befassen, wer sie künftig führen soll – und damit womöglich auch eine Vorentscheidung mit Blick auf die Spitzenkandidatur 2021 treffen. Denkbare Anwärter stehen indes »nicht gerade Schlange«, heißt es in der Partei, deren Personaldecke nicht eben üppig ist. Höppners Stellvertreterinnen Janina Böttger und Doreen Hildebrand sind bisher landespolitisch wenig in Erscheinung getreten; der Fraktionschef und langjährige GEW-Chef Thomas Lippmann ist erst seit zwei Jahren Mitglied und damit wohl noch kein profunder Kenner der Partei. Ohnehin wird im Landesverband traditionell eine strikte Ämtertrennung zwischen Partei und Fraktion praktiziert. Höppner betont, es sei »noch genügend Zeit« bis Juni. Vielleicht gibt es ja jemanden, der zum Jahreswechsel einen entsprechenden Vorsatz gefasst hat – ohne das bisher auf Twitter mitgeteilt zu haben.
Höppner begründet den Rückzug mit einer »Neuaufstellung« vor dem Wahljahr 2021, gesteht aber auch, dass »tagelange Strategiedebatten« nicht seine Sache seien.