Kipping sieht Baustein für Fundament

SPD will Grundsicherung für Kinder einführen

Berlin. Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch »beim Kind ankommen«, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«. LINKENVorsitzende Katja Kipping begrüßte die Pläne und forderte die SPD auf, das Thema mit LINKEN, Grünen und Sozialverbänden anzugehen. Nahles beklagte, es gebe eine hohe Zahl armer Kinder, obwohl der Staat jedes Jahr 200 Milliarden Euro an kinder- und familienbezogenen Leistungen zahle. Ein Problem seien verteilte Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund. »Das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es auch besser wirken kann.« Nahles äußerte sich vor Beginn einer SPDFraktionsklausur.

Kipping erklärte, es freue sie »außerordentlich«, dass der Zuspruch für eine Kindergrundsicherung wachse. Sie kämpfe bereits seit Jahren dafür. »Nun hat auch die SPD Pläne für eine Kindergrundsicherung vorlegt. Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein«, erklärte sie. »Klar ist: An der Seite der CDU wird das nichts.« Sie schlage »einen gemeinsamen Dialog mit dem Bündnis Kindergrundsicherung, Sozialverbänden, SPD, Grünen und LINKEN vor.«

Das Bündnis Kindergrundsicherung, in dem Sozialverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, begrüßte die SPDInitiative. »Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt«, so der Verbandssprecher und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. »Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen«, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Nötig sei »eine mutige, grundlegende Reform«.