Sicherheitsbehörden in der Kritik

Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses fordern weitere Aufklärung nach dem Datenklau

Nach dem großen Datenklau bei Prominenten und Politikern sind noch einige Fragen offen. Innenpolitiker hinterfragen nun die Arbeit und Kommunikation der Sicherheitsbehörden.

Berlin. Der junge Hacker aus Hessen hat sich nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten große Mühe gegeben, seine Spuren zu verwischen. Das erfuhren Bundestagsabgeordnete am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenklau bei Politikern und Prominenten. Er löschte seine Festplatte demnach 32 Mal. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte nach Angaben von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung, der 20-Jährige habe außerdem einen Computer auf einem Recyclinghof »ordnungsgemäß entsorgt«.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden kritische Fragen zum Umgang der Bundesbehörden mit dem Datenklau gestellt. Die Mitglieder des Innenausschusses fragten ihn und die Chefs der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden, wie sicher es sei, dass der Beschuldigte alleine gehandelt habe.

Burkhard Lischka (SPD) wollte wissen, weshalb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Hinweise, die schon im Dezember aufgetaucht waren, nicht gleich an das Bundeskriminalamt weitergeleitet habe. Die von dem Datenklau zum Teil selbst betroffenen Abgeordneten fragten Seehofer, Münch und BSI-Chef Arne Schönbohm auch, wieso sie und andere Betroffene nicht früher darüber informiert wurden, dass ihre Handynummern und zum Teil auch private Chatverläufe im Netz zu finden waren.

Der mutmaßliche Datendieb war Anfang der Woche festgenommen worden. Er legte ein Geständnis ab und wurde dann auf freien Fuß gesetzt. Bei seiner Vernehmung sagte er nach Angaben des Bundeskriminalamtes, er habe Menschen »bloßstellen« wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe.

Holger Münch widersprach einem Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach der mutmaßliche Datendieb Material im Darknet gekauft haben soll. Er könne diese Meldung nicht bestätigen, die Information stamme jedenfalls nicht aus Ermittlerkreisen seiner Behörde, sagte Münch am Donners- tag nach der Sondersitzung des Innenausschusses. Zugleich verwies er darauf, dass die Ermittlungen zu dem groß angelegten Datendiebstahl »noch auf Hochtouren« liefen.

So müsse geklärt werden, wie der Täter vorgegangen sei, ob er »wirklich allein« gewesen sei oder ob er Unterstützung hatte, sagte Münch. Zudem arbeiteten die Ermittler daran, festzustellen, ob es weitere Daten gegeben habe, die abgeflossen, aber nicht veröffentlicht worden seien.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hatte kürzlich mit ironischem Unterton im Internetdienst Facebook geschrieben: »Der 20-jährige Täter hat umfassend gestanden, Aufklärungshilfe geleistet und Reue gezeigt. Das BSI sollte prüfen, ob sie ihm nach Verbüßung einer möglichen Jugendstrafe nicht einen guten Job anbieten können.«