LINKE bleibt bei Nein zu Überwachung
Der Landesvorstand beschließt, eine Ausweitung der Videoüberwachung abzulehnen. Die Debatte zur Novellierung des Polizeigesetzes setzt sich damit auch im neuen Jahr fort.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Diskussion um den richtigen Weg die innere Sicherheit in Berlin mit in das neue Jahr genommen. In einem einstimmig gefassten Beschluss erteilte der Vorstand der Linkspartei einer von der SPD angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt erneut eine klare Absage. Gleichzeitig stellte der Landesvorstand klar, dass die Linkspartei darüber hinaus auch jede weitere Verschärfung des Polizeigesetzes mit mehr Befugnissen für die Polizei ablehnt. »Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffe verschärfen«, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom Dienstag. Die Koalition müsse dem »angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik« widerstehen. Innenpolitik müsse durch einen größtmöglichen Schutz von Freiheitsrechten geleitet werden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Vorjahr angekündigt, einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorzulegen, wie das Polizeigesetz in Berlin heißt. Dazu zählt der Innensenator auch den »maßvollen« Einsatz von Videokameras. Die Delegierten eines SPD-Parteitags folgten Geisel im November und forderten die »Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten«.
Die Linkspartei will dabei nicht mitmachen. Die Partei bleibt bei ihrer Position gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung wie auch gegen den Einsatz sogenannter Videowagen. Die Forderung nach mehr Kameras verdränge die »Suche nach Lösungen sozialer Ursachen als Ursprung von Kriminalität«. Zudem forderte die Partei eine Abschaffung der aktuell acht ausgewiesenen kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin, an denen die Polizei etwa ohne Anlass kontrollieren darf. Die anlasslosen Kontrollen führten in der Praxis immer wieder zu Racial Profiling, also einer Auswahl der Personen auf Basis ihres Aussehens oder ihrer Sprache.