Mieterverein: Deutsche Wohnen zurückkaufen
Vorstoß des Berliner Senats zur Kommunalisierung begrüßt
Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben des rot-rot-grünen Senats, Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. »Jeder Versuch, Wohnungen börsennotierten und damit ausschließlich renditeorientierten Wohnungsunternehmen zu entziehen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen zuzuführen, die aufgrund der Kooperationsvereinbarungen mit dem Berliner Senat einem sozialeren Mietrecht unterworfen sind, ist zu begrüßen«, sagte die stellvertretende Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Sonntag. Mittlerweile bestehe Einigkeit, dass der Verkauf der ehemals landeseigenen GSW im Jahr 2004 ein großer Fehler gewesen sei und mitunter dazu führte, dass die Dynamik auf dem Berliner Wohnungsmarkt angeheizt wurde, sagte die Mietervertreterin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Freitag seine Rückkaufpläne bekanntgemacht.
Der Vorstoß des Senats zurRekommunalisierung von Wohnungsbeständ endes Konzerns Deutsche Wohnen hat heftige Reaktionen ausgelöst. »Berlin ist mit 58 Milliarden Euro immer noch hoch verschuldet. Milliarden für den Rückkauf von Wohnungen auszugeben, würde die Verschuldung schlagartig erhöhen und den Spielraum für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur, Kitas und Schulen stark einschränken «, erklärte der Haupt geschäftsführer der Unternehmens verbände Berlin-Brandenburg( UV B ). Unterstützung für die Ablehnung des Vorstoßes gab es auch von der FDP und der CDU im Abgeordnetenhaus. »Statt 60 000 Wohnungen zu kaufen, könnten mit dem Geld rund 120 000 Wohnungen neu gebaut werden, das würde den Mietmarkt erheblich entlasten«, behauptete die Haushalts ex pert in der Liberalen, Sibylle Meister.
Der Regierende Bürgermeister erhält für seine Idee, den Rückkauf der alten GSW-Bestände anzugehen, aber auch sehr viel Zustimmung. »Wir schlagen daher vor, nicht nur einzelne Teile, sondern alle Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Denn nicht nur die ehemaligen GSWMieterinnen und -Mieter würden unter diesem »Spekulanten-Unternehmen« leiden.
Der Berliner Mieterverein unterstützt die Ankaufspläne ebenfalls. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen sei es nötig, bezahlbare Wohnungen zu bauen und bestehende günstige Wohnungen zu schützen, hieß es.
Auch die LINKE steht an der Seite Müllers. »Wir müssen uns in der Koalition abstimmen, wie wir dieRekommunali sie rungs strategie umsetzen «, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN,Ka tina Schubert, dem »nd«. Zugleich denkt die Partei weiter über die Umsetzung der Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen nach. »Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir das Volksbegehren ›Deutsche Wohnen und Co enteignen‹ unterstützen«, sagte Schubert.