Gelbwesten auch in London
84 000 Menschen demonstrieren in Frankreich
Paris. In Frankreich hat die »Gelbwesten«Bewegung am neunten Protestwochenende in Folge deutlich an Fahrt gewonnen. Landesweit beteiligten sich am Sonnabend nach Angaben des Innenministeriums rund 84 000 Menschen an den Demonstrationen, 244 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Regierung setzt nun auf einen »Bürgerdialog«, um die Protestierenden zu besänftigen.
Auch in London haben am Sonnabend Tausende Demonstranten nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne »The People’s Assembly Against Austerity« folgten auch Politiker und Gewerkschafter. Etwa 5000 bis 10 000 Demonstranten hätten teilgenommen, sagte eine Sprecherin der Veranstalter.
Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit. »Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig«, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde Mitte Dezember vorgeworfen, dies zuzulassen. Merkel sagte eine erneute Prüfung zu. Die Entscheidung nun sei nicht nachvollziehbar, sagte Hänsel der dpa. »Die Bundesregierung will anscheinend deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall das Geschäft nicht verderben und unterlässt hier bewusst die Regelung einer Gesetzeslücke.«